Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

20 Jahre Behindertenparlament – das war der Anlass für einen Senatsempfang, den Sozialsenatorin Anja Stahmann und Sozialstaatsrat Horst Frehe am Montag (20. Oktober 2014) gegeben haben. Horst Frehe erinnerte dabei an die Vorläufer des Parlaments Mitte der 1970er Jahre, als Behinderte zunehmend öffentlich für ihre Rechte zu streiten begannen. "Mit dem Fahrdienst für Behinderte wurde 1977 ein kleines Fenster aufgemacht, um uns wenigstens einmal in der Woche die Möglichkeit zu geben, in die Stadt zu fahren und am öffentlichen Leben teilzunehmen." Mit diesen Worten erinnerte Horst Frehe, Rollstuhlfahrer und seinerzeit selber Aktivist, an Zeiten, als Busse und Bahnen in Bremen nur über schmale Einstiege und hohe Treppen erreichbar waren.

In den frühen 1980er Jahren sei der Fahrdienst mit massiven Protesten und spektakulären Aktionen verteidigt worden, "weil immer mehr Menschen das bescheidene Angebot nutzten und daher die Kosten in die Höhe schnellten", so Frehe weiter. Erst später sei es gelungen, Bus und Bahn "gegen erhebliche Widerstände barrierefrei zu bekommen" und damit eine Teilhabe von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am öffentlichen Leben spürbar zu erleichtern. "Die Forderungen wurden vielfältiger", neue Aktionsformen entstanden, und schließlich, 1994, der Zusammenschluss zum Behindertenparlament. "Bürgerschaftspräsident Dieter Klink hat damals die Pforten der Bremischen Bürgerschaft geöffnet."

Einmal jährlich lädt seitdem der Arbeitskreis Bremer Protest zum Bremer Behindertenparlament ein. Der Arbeitskreis ist ein Bündnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Die Organisation des Behindertenparlaments hat traditionell die "Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen" und der "Landesverband der Gehörlosen" in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden der Behindertenselbsthilfe übernommen. Im Jahr 2014 wird das Parlament zum 20. Mal stattfinden. Zu der jährlichen Sitzung finden sich in der Regel mehr als 100 behinderte Frauen und Männer im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft ein, darunter auch der Landesbehindertenbeauftragte. Immer wieder haben auch Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Senatorinnen und Senatoren an Plenarsitzungen des Parlaments teilgenommen.

Das Behindertenparlament, das sich als größte koordinierte Interessenvertretung behinderter Menschen in Bremen versteht, hat eine Reihe konstruktiver Vorschläge entwickelt, die in Deputationen und im Senat aufgegriffen wurden. "Aus einer Protestbewegung hat sich ein anerkanntes Gremium entwickelt, das sich als Sprachrohr der Behinderten in Bremen etabliert hat, und seinen Einfluss ohne laute Proteste geltend machen kann. Und das in einem Klima deutlich zunehmender Akzeptanz", sagte Horst Frehe.

"Der heutige Senatsempfang ist ein Dankeschön an Sie alle", betonte Senatorin Anja Stahmann. "Wir haben uns ganz bewusst für das Rathaus als Veranstaltungsort entschieden, trotz der noch bestehenden Barrieren. Denn es ist für uns auch ein Symbol: Rathaus und Bürgerschaft stehen für Legislative und Exekutive. Beide sollen für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Und da wollen wir keinerlei Unterschiede machen zwischen behinderten und nicht behinderten Bürgerinnen und Bürgern."

Jüngstes Beispiel für die wichtige Rolle Behinderter in der Gestaltung der Behindertenpolitik sei der "Temporäre Expertinnen- und Expertenarbeitskreis" zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, in dem auch Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenparlaments vertreten waren. Damit sei nun eine "neue Qualität der Beteiligung an der Behindertenpolitik des Landes erreicht", sagte Frehe. "Unsere Erfahrungen und Vorstellungen fließen in einen Aktionsplan des Senats ein, der mehr gesellschaftliche Teilhabe und den Abbau von Diskriminierungen erreichen soll. Unsere Forderungen werden Teil einer Senatsstrategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist ein Erfolg, den wir uns vor 20 Jahren nicht vorstellen konnten."