In seiner heutigen Märzsitzung (Freitag,18. März 2016) behandelte der Bundesrat unter anderem einen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg, sich in Europa für faire Rahmenbedingungen für die Stahlbranche einzusetzen. Bremen ist hierzu ebenfalls mit einem Änderungsantrag aktiv geworden. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling sprach sich in seinem Redebeitrag dafür aus, auf Ebene der EU Maßnahmen zu ergreifen, die die heimische Stahlindustrie vor den Billigstahlimporten aus China schützen: "Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Zudem ist die Stahlindustrie nicht nur für die industrielle Wertschöpfungskette notwendig. Die Stahlindustrie in Deutschland ist auch unverzichtbar zur Sicherung der Beschäftigung vor Ort. Um diese hohe und zentrale Bedeutung der europäischen Stahlindustrie auf Dauer zu sichern, brauchen wir faire Rahmenbedingungen."
Aktuell würden chinesische Produzenten Stahl zu absoluten Dumpingpreisen in riesigen Mengen auf den Weltmarkt werfen. Die USA und andere Märkte schützten sich dagegen mit hohen Strafzöllen. "Aber in Europa fehlt es bislang an einem effektiven Schutz. Hier muss die EU-Kommission viel schneller agieren als bisher und die Möglichkeiten des Handelsrechts konsequent ausschöpfen", so Sieling. Er warne davor, dass das Jahr 2016 zu einem Schicksalsjahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie werden könne.
Carsten Sieling unterstrich aber auch, dass sich die heimische Stahlindustrie dem internationalen Wettbewerb stellen müsse. Dieser Wettbewerb solle aber fair gemäß den WTO-Regeln ablaufen. Was im Übrigen auch für die formale Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft gelte. Denn die chinesische Wirtschaft sei immer noch von wettbewerbsverzerrenden Eingriffen durch den Staat gekennzeichnet.
Die Rede von Bürgermeister Sieling im Bundesrat zum PDF-Download (pdf, 40.8 KB)
Infos zur heutigen Bundesratssitzung unter www.bundesrat.de
Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer