Die Bremische Bürgerschaft wird am Montag, den 30. November 2020, zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Darauf haben sich Senat, Bürgerschaft und die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Absprache verständigt. Die Einberufung hat der Vorstand der Bürgerschaft heute beschlossen. Thema sind die weiteren Corona-Maßnahmen.
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff: "Es wird weitere Veränderungen bei den Corona-Maßnahmen geben. Wir wollen das im Parlament beraten. Öffentlich! Das gehört zur parlamentarischen Kontrolle. Und das ist uns deshalb so wichtig, weil das Gesetz, das uns als Parlament stärker beteiligen soll, noch nicht beschlossen ist."
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Wichtig ist, dass Senat und Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, über die Regelungen für die letzten Wochen dieses Jahres, über die Weihnachtstage und über mögliche Beschränkungen in den ersten Wochen des kommenden Jahres."
Zur Sitzung der Bremischen Bürgerschaft
am Montag, 30. November 2020
von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr
in der ÖVB-Arena
sind Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen.
HINWEIS: Um die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen zu können, ist für Gäste eine vorherige Anmeldung erforderlich (per Mail an besuchsservice@buergerschaft.bremen.de), zudem werden vor Ort die Kontaktdaten aller Besucher*innen erfasst. Für einen schnelleren Einlass kann eine vorab ausgefüllte Kontaktkarte verwendet werden: www.bremische-buergerschaft.de/presse/anwesenheitskarte_formular.pdf
Medienvertreter*innen erhalten uneingeschränkt Zugang zum Sitzungssaal.