Am morgigen Mittwoch (11. Mai 2022) kommt der Bundesrat um 8.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Ergänzung zum Bundeshaushalt 2022 zu beraten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Das Bundeskabinett hatte am 16. März 2022 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) beschlossen. Nun erfordern die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Sicht der Bundesregierung umfangreiche staatliche haushaltswirksame Maßnahmen, um die humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Geplant sind von Seiten der Bundesregierung insbesondere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den kriegsbedingt erheblich gestiegenen Energiekosten, wie beispielsweise eine befristete Senkung der Energiesteuer, einmalige pauschale steuerliche Entlastungen für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, einmalige Zuschüsse für Familien und Transferleistungsempfänger, erhöhte Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder zur Organisation eines befristeten vergünstigten ÖPNV-Tickets sowie ein verdoppelter Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger bestimmter Leistungen.
Der Ergänzungshaushalt dient der Finanzierung der auf den Bund entfallenden Kosten obiger Maßnahmen sowie der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine durch Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII sowie einer pauschalen Unterstützung der Länder in Höhe von zwei Milliarden Euro über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer.
Insgesamt führen diese Maßnahmen im Bundeshaushalt gegenüber dem bisherigen Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 12,9 Milliarden Euro und Mehrausgaben in Höhe von rund 26,3 Milliarden Euro.
Die Länder werden zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes Stellung nehmen und dabei voraussichtlich insbesondere die Übernahme der aus den vom Bund vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger resultierenden länderseitigen und die Kommunen betreffenden Belastungen durch den Bund fordern.
Weitere Informationen zur Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1020/tagesordnung-1020.html?nn=4352766
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