Am morgigen Donnerstag (7. Dezember 2023) kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen wird Senatorin Sascha Aulepp teilnehmen.
Einziger Tagesordnungspunkt der 1039. Sitzung ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, den das Bundeskabinett am 27. November 2023 beschlossen hatte. Die Bundesregierung will mit dem Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 rechtlich absichern. Sie passt dazu die Volumina des Bundeshaushalts und der Wirtschaftspläne der Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds", "Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Teilbereich Energie" sowie "Aufbauhilfe 2021" an. Der Regierungsentwurf ändert zudem die Ermächtigung zur Kreditaufnahme für den laufenden Bundeshaushalt sowie dessen Haushaltsplan.
Die Bundesregierung reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das den Nachtragsetat 2021 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hatte. Gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes darf der Bundesrat Stellung zu geplanten Haushaltsgesetzen nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Dessen möglichen Beschluss zum Nachtragshaushalt könnte der Bundesrat dann gegebenenfalls in seiner regulären Plenarsitzung am 15. Dezember 2023 abschließend beraten.
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