Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Innenrevision des Sozialressorts hat Prüfungen aufgenommen, um Unstimmigkeiten in den Abrechnungen mit einem großen Einrichtungsträger im Bereich Behinderungen und alte Menschen aufzuklären.

Nach Hinweisen aus dem Landesrechnungshof hat die Innenrevision zunächst den Zahlungsverkehr aus dem Jahr 2006 geprüft. Dabei stieß sie auf eine Summe von 198.000 Euro, für die es keine erkennbare sachliche Grundlage gab. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Staatsrat Horst Frehe die Innenrevision beauftragt, weitere Abrechnungen des Trägers aus weiteren Jahren zu prüfen. Dabei richtete sich die Prüftätigkeit ausschließlich auf die Jahre vor 2006. 2007 hatte sich die Systematik des Abrechnungssystems geändert, sodass es zu Überzahlungen dieser Art nicht mehr hätte kommen können. Auch Abrechnungen aus den Jahren 2004 und 2005 haben Prüfer beanstandet.

Sozial-Staatsrat Horst Frehe: "Wir müssen dem Verdacht nachgehen, dass die Zahlungen nicht korrekt abgewickelt wurden Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich der Vorgang so dar, dass ein Schaden zu Lasten Bremens von bis zu 600.000 Euro angenommen werden kann. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wird das Sozialressort zu viel gezahlte Beträge zurückfordern." Die Ansprüche sind nach eingehender rechtlicher Prüfung noch nicht verjährt, auch sofern sie sich aus den Jahren 2004, 2005 ergeben.

"Die Vorgänge machen deutlich, wie wichtig eine unabhängige und funktionierende Innenrevision ist", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Gerade im Sozialressort wird viel Geld bewegt. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen um sicherzustellen, dass diese Steuergelder korrekt verwendet werden." Zu diesem Zweck seien bereits erste Entscheidungen gefallen mit dem Ziel, die Innenrevision personell zu verstärken.

Horst Frehe hat inzwischen die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) mit Ermittlungen beauftragen lassen; die Staatsanwaltschaft wird gebeten zu prüfen, ob die Vorgänge auch strafrechtlich relevant sein könnten.

Das Haushaltsreferat hat den Träger erstmals im Juni und seitdem mehrfach gebeten, die Unstimmigkeiten aufzuklären. Das ist bis heute nicht geschehen.

Daneben hat die Innenrevision auch Versäumnisse im Amt für Soziale Dienste festgestellt. Dort sind Zahlungen geleistet worden, die nach Aktenlage so nicht hätten geleistet werden dürfen. Das Ressort hat deshalb unverzüglich personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet, die Zuständigkeit für diesen Bereich sowie die Verwaltungsabläufe neu geregelt.

"Die Innenrevision hat die Hausspitze sofort über ihren Verdacht in Kenntnis gesetzt, unmittelbar nachdem ich im Juli mein Amt angetreten habe", sagte Sozialstaatsrat Horst Frehe. Von den Ergebnissen "waren wir ziemlich schockiert". Frehe zeigte sich aber zufrieden mit dem Zusammenspiel von Rechnungshof und Innenrevision. "Das ist sehr zufriedenstellend im Interesse einer umfassenden Aufklärung gelaufen."