Der Senator für Inneres und Sport | Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Nach der Brandkatastrophe von Moria haben Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer die Bereitschaft Bremens zu sofortiger Hilfe signalisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, endlich seine restriktive Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem seit langem überfüllten Lager auf der griechischen Insel Lesbos aufzugeben. „Die Lage in Moria war schon vor den Feuern menschenunwürdig“, sagte Senatorin Stahmann. „Nachdem sie jetzt eskaliert ist, darf es kein Zögern mehr geben.“ Seehofer müsse von seiner Haltung abrücken, die europäische Einigung zur Bedingung für die weitere Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu machen. In ihrer Rolle als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder bereitet Senatorin Stahmann jetzt ein Schreiben an die Europäische Kommission vor sowie zum wiederholten Male an den Bundesinnenminister, der die Einrichtung von Programmen der Bundesländer zur Aufnahme Geflüchteter bislang abgelehnt hat: „So lange die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, die auch die Ränder Europas deutlich entlastet, stehen Bund und Länder in der Verantwortung, schnell und unbürokratisch zu handeln“, sagte sie.

Innensenator Ulrich Mäurer betonte unterdessen: „Aus dem Drama Moria ist seit letzter Nacht ein Inferno geworden. Spätestens jetzt muss sich der Bundesinnenminister bewegen und höhere Aufnahmequoten beschließen oder den aufnahmewilligen Bundesländern Ländern gestatten, Landesaufnahmeprogramme zu starten. Wir müssen endlich handeln.“

Die Sozialbehörde von Senatorin Stahmann ist zuständig für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, die Innenbehörde von Senator Ulrich Mäurer verantwortet die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme. Nach Anwendung des Königsteiner Schlüssels würde Bremen rund 120 Menschen aus Moria aufnehmen, wenn der Bund die Aufnahme aller 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers beschließen würde.

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