Sozialsenatorin Anja Stahmann unterstützt eine Initiative der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel zur Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Libyen. Angesichts der aktuellen Lage in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland hatte Ministerin Spiegel Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Schreiben dringend um ein humanitäres Aufnahmeprogramm gebeten. "Wir müssen die dramatischen Verhältnisse in Libyen zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht länger untätig zusehen", sagte nun auch Senatorin Stahmann und dankte Anne Spiegel für ihre Initiative. Vielfach seien Flüchtlinge in Libyen gewalttätigen Übergriffen schutzlos ausgesetzt. Viele würden "verschleppt, gefoltert oder vergewaltigt und in Elendslagern interniert". Die Bombardierung eines Lagers bei Tripolis mit afrikanischen Migrantinnen und Migranten mit zahlreichen Todesopfern vor wenigen Tagen solle ein Weckruf auch für die Bundesrepublik sein, betonte die Senatorin.
Nachdem das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Länder aufgerufen hat, Schwangere, Frauen mit Kindern und Menschen mit Behinderung unmittelbar aus Libyen aufzunehmen, sei es an der Zeit, dass die Bundesrepublik ein entsprechendes Programm möglichst zügig umsetze, sagte Senatorin Stahmann.
Bislang gebe es ein Schutzprogramm für Geflüchtete, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus Libyen nach Niger evakuiert wurden. Die Kapazitäten dieses Programmes würden aber schon in Kürze erschöpft, daher die Forderung des UNHCR nach einer direkten Aufnahme aus Libyen. Italien sei diesem Aufruf inzwischen mehrfach nachgekommen, zuletzt im April. Dabei habe es eine enge Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der libyschen Regierung gegeben.
"Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Menschen sich in seeuntauglichen Booten auf den Weg über das Mittelmeer machen und lieber den Ertrinkungstod riskieren, als die Zustände in Libyen weiter zu ertragen. Humanitäre Hilfe ist dringend geboten", sagte Senatorin Stahmann, "und dabei dürfen wir keine Zeit verlieren." Bremen sei nach wie vor bereit, auch über seine Quote nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen.
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