"Ich strebe eine Gesellschaft an, in der Menschen mit Beeinträchtigungen genau die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben, wie Menschen ohne Beeinträchtigungen. Eine Gesellschaft, in der behinderte und nicht behinderte Menschen unterschiedslos gemeinsam leben können. Das bedeutet für mich der Begriff Inklusion." Mit diesen Worten eröffnete Sozialsenatorin Anja Stahmann heute (3. Dezember 2013) als Schirmfrau das 19. Bremer Behindertenparlament. Es tagt aus Anlass des Welttages der Menschen mit Behinderungen und steht unter dem Motto: "Was wir wollen: Inklusion!"
Thema des 19. Bremer Behindertenparlaments ist vor allem der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen und Bremerhaven.
Anja Stahmann: "Ich schließe mich den Vertretern der Behindertenverbände an, wenn sie sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Wunschzettel, von dem sich die Politik aussuchen kann, was ihr gefällt, sie ist eine Liste mit Aufgaben, die sie nach und nach abarbeiten muss."
In Bremen wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von einem temporären Expertinnen- und Expertenkreis (TEEK) entwickelt. Vertreten sind dort unter der Leitung des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück Vertreterinnen und Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen, die nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Verbände, die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten für Behinderte sowie der Wohlfahrtsverbände, alle Senatorischen Behörden sowie die Stadtgemeinde Bremerhaven. Darüber hinaus ist unter dem Vorsitz von Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, eine Staatsrätelenkungsgruppe eingerichtet, um die Beschlüsse des TEEK in die Behörden zu tragen. "Diese breite Beteiligung ist charakteristisch für das Bundesland Bremen und vorbildhaft für die Bundesrepublik", sagte Anja Stahmann.
Ziel des Landesaktionsplans müsse es sein, die Interessen von behinderten Menschen in allen Senatorischen Behörden und in allen Themen des täglichen Lebens zu verankern. "Um das sicherzustellen, kann ich mir die Einrichtung eines Gremiums vorstellen, das kann zum Beispiel ein Inklusionsbeirat unter Beteiligung behinderter Menschen sein."
Jüngste Fortschritte der Bremer Behindertenpolitik sind die Entscheidungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zum "Budget für Arbeit" und zum verstärkten Einsatz der Leichten Sprache in Behörden. Das "Budget für Arbeit" soll ermöglichen, dass Arbeitsplätze nicht nur in einer Werkstatt für behinderte Menschen finanziell gefördert werden, sondern in gleicher Höhe auch in der Wirtschaft. In Bremen sind das derzeit rund 900 Euro pro Monat. Das "Budget für Arbeit" soll den Zugang von weniger leistungsfähigen Menschen zu gewerblichen Arbeitsplätzen erleichtern. Zudem hat die ASMK auf Antrag Bremens (gemeinsam mit Bayern) entschieden, dass Texte aus Behörden und Ministerien künftig häufiger nach den Regeln der Leichten Sprache formuliert werden. Das soll dazu beitragen, dass Menschen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten Anträge leichter stellen und die Bescheide besser verstehen können.