Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Elterngeldstelle in Bremen ist inzwischen um 2,5 Vollzeitstellen aufgestockt worden, weitere 1,5 Vollzeitstellen befinden sich im Ausschreibungsverfahren. Insgesamt gibt es damit in der Elterngeldstelle rund 35 Prozent mehr Personal. Hintergrund ist die steigende Zahl von Beratungsfällen sowie die intensivere Beratungstätigkeit durch das 2015 eingeführte Elterngeld Plus, das Eltern die Möglichkeit einräumt, flexibler zu arbeiten, ohne die Ansprüche auf Elterngeld zu verlieren. "Insgesamt sind wir mit den zusätzlichen Kräften gut aufgestellt", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Wenn sie eingearbeitet sind, wird auch die Bearbeitungszeit für jeden einzelnen Antrag wieder spürbar sinken." Derzeit müssten Eltern drei bis vier Monate warten, bis die erste Zahlung auf ihrem Konto eingeht. "Das ist definitiv zu lange", sagte die Senatorin. "Mein Ziel ist, dass Eltern vier Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen mit der ersten Zahlung rechnen können."

Derweil laufen die ersten Nachfragen nach den Überbrückungsdarlehen an, die Senatorin Stahmann mit der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) für Fälle eingerichtet hat, in denen Familien durch verspätete Elterngeld-Zahlungen in finanzielle Not zu geraten drohen. "Das Überbrückungsdarlehen ist für Eltern gedacht, die keine finanziellen Reserven und auch sonst keine Möglichkeiten haben, die Zeit bis zur Auszahlung zu überbrücke", sagte sie. Der Weg über die Bank sei notwendig, "weil es sich beim Elterngeld um eine Leistung des Bundes handelt, für die Bremen keinen Vorschuss zahlen kann". Auch das Jobcenter könne in der Regel nicht einspringen.

Damit Eltern das zins- und kostenlose Darlehen beanspruchen können, müssen sie sich in der Elterngeldstelle zunächst die überschlägig berechnete Höhe und die voraussichtliche Dauer bis zum regulären Bezug von Elterngeld bescheinigen lassen. Das ist frühestens vier Wochen nach Eingang der vollständigen Elterngeld-Antragsunterlagen möglich. Auf Wunsch vereinbart die Elterngeldstelle bei diesem Gespräch einen Termin bei der BAB, der Förderbank des Landes Bremen im Kontorhaus am Markt. Dort werden ein Darlehensvertrag und eine Abtretungserklärung unterschrieben, damit das Darlehen direkt mit den Elterngeldzahlungen verrechnet werden kann. "Die Eltern haben also mit der späteren Rückzahlung keinen Aufwand mehr", erläuterte die Senatorin. Die BAB habe zugesagt, das Darlehen "spätestens zwei Arbeitstage nach der Unterzeichnung der Verträge" zu überweisen. Das Darlehen beläuft sich auf 90 Prozent des voraussichtlichen Elterngeldbetrages für die von der Elterngeldstelle bescheinigte Dauer. "Damit ist sichergestellt, dass das Darlehen die Auszahlungssumme nicht übersteigt", sagte die Senatorin. Verbleibende Restbeträge würden dann auf dem regulären Weg ausgezahlt, sobald der Elterngeld-Antrag bearbeitet sei.

"Wir wollen Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind, nicht hängen lassen", sagte die Senatorin. Gerade die erste Zeit mit einem Neugeborenen sei ohnehin aufreibend, "da will man nicht auch noch unverschuldet in finanzielle Nöte geraten." Senatorin Stahmann nutzte die Gelegenheit, Eltern darauf hinzuweisen, dass eine Geburtsurkunde für den Elterngeld-Antrag derzeit nicht zwingend erforderlich ist. Die Behörde akzeptiere zunächst auch jeden anderen Nachweis über die Geburt des Kindes, etwa eine Bescheinigung der Geburtsklinik, der Hebamme oder der Krankenkasse. Die Geburtsurkunde müsse aber binnen sechs Monaten nachgereicht werden. Erforderlich sei dazu die Urkunde mit dem Aufdruck "nur für Elterngeld" im Original, nicht als Kopie. Nur so lasse sich sicherzustellen, dass für dasselbe Kind nicht an zwei Stellen Elterngeld gezahlt werde.