16.01.2008
In der heutigen Sitzung (16.01.2008) des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft berichtete Staatsrat Ulrich Mäurer über die jüngsten Vorfälle auf der „Diskomeile“ in Bremen und den Stand der strafrechtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft habe sachgerecht und zügig ermittelt. Die Entscheidungen der Gerichte über Haftbefehle seien als Entscheidungen unabhängiger Richter ausschließlich von den Gerichten zu verantworten. Der Senator für Justiz und Verfassung habe diese Entscheidungen zu respektieren und nicht zu kommentieren.
Staatsrat Mäurer beantwortete auch die Fragen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Möllenstädt, FDP, der öffentlich von Gerüchten und Spekulationen über unangebrachte Kontakte von Richtern und/oder Staatsanwälten und dem organisierten Verbrechen gesprochen hatte.
Staatsrat Mäurer berichtete dem Ausschuss von den Vorermittlungen, die der Leitende Oberstaatsanwalt sofort nach Bekanntwerden der Darstellungen von Dr. Möllenstädt eingeleitet hatte. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde Dr. Möllenstädt als Zeuge gehört. Die bisherigen Erkenntnisse ergeben nichts, was die von Dr. Möllenstädt erwähnten Gerüchte und Spekulationen über „unangebrachte Kontakte“ irgendwie erhärten könnte.
Zum Vorgehen von Dr. Möllenstädt erklärte Senator Ralf Nagel: „Hier sind nach unserer bisherigen Erkenntnis nur Spekulationen und Gerüchte zum Gegenstand einer durch nichts gerechtfertigten Aussage über die Justiz gemacht worden. Ich habe für die Kritik aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte am Vorgehen von Dr. Möllenstädt jedes Verständnis. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Gerichte sind über Kritik erhaben. Wer jedoch solche Vorwürfe erhebt, muss Ross und Reiter nennen können. Besonders der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Bürgerschaft sollte sich seiner Verantwortung als Parlamentarier gegenüber der Justiz als der unabhängigen Dritten Gewalt im Rechtsstaat bewusst sein.“