Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Vom 21. bis 22. November 2019 findet die Unterausschusssitzung in Bremen statt. Zu Gast sind die GRW-Zuständigen aus den Ländern und Vertreter*innen des Bundes. Das GRW trat am 6. Oktober 1969 in Kraft und feiert mit der Sitzung in Bremen seinen 50. Geburtstag. Seit 50 Jahren werden über die GRW besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützt. Das GRW ist in Deutschland das zentrale Instrument der regionalen Strukturpolitik und war besonders für den Aufbau Ost von erheblicher Bedeutung.

Auf der Tagesordnung des Treffens in Bremen stehen aktuelle Herausforderungen, wie z. B. die neue Förderperiode und Anpassung an aktuelle strukturpolitische Herausforderungen. Es stehen spannende Diskussionen an, an welcher Stelle das GRW-Instrumentarium sinnvoll aktualisiert werden sollte.

Staatsrat Sven Wiebe sagt: „Ich freue mich sehr, dass dieses auch für Bremen wichtige Programm dieses Jahr seinen 50. Geburtstrag feiert. Das GRW ist ein wichtiger Kern des gesamtdeutschen Fördersystems, das wir gemeinsam für die Zukunft weiterentwickeln müssen. Die schon länger betriebene Öffnung der GRW für Innovationsförderung weist hier in die richtige Richtung. Sinnvoll ist hier auch die auf dieser Sitzung anstehende Diskussion der Frage, ob der starke Fokus der GRW auf Arbeitsplatzförderung angesichts der spezifischen strukturellen Herausforderungen (u.a. Fachkräftemangel und demografischer Wandel, Digitalisierung) noch zielführend ist.“

Wichtig für den zukünftigen Erfolg des Systems ist die ausreichende finanzielle Ausstattung. Aus Sicht der Länder muss darauf geachtet werden, dass die nun angelaufene konkrete Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems nicht zulasten der GRW geht.

Der Anpassungsbedarf ist groß. Das Land Bremen hatte sich kritisch zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ positioniert. Nach Auffassung des Senats sind die zu fördernden Regionen um Steinkohlestandorte zu erweitern, die strukturschwach nach der fachlich gesicherten Definition der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” sind.

Das GRW ist auch vor dem Hintergrund der Ungewissheiten der europäischen Rahmensetzung zu betrachten. Hier droht ein Mittelrückgang bei der europäischen Regionalförderung.
„Dieses Szenario müsse dann zu einer weiteren Aufstockung der GRW führen.“ So Staatsrat Wiebe.

Die Bedeutung der GRW für Bremen ist nicht zu unterschätzen. Pro Jahr werden derzeit rd. 18,0 Mio. € an GRW Mittel umgesetzt. Die Förderschwerpunkte liegen in der gewerblichen Investitionsförderung und bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände. Leuchttürme in Bremen sind hier der Gewerbepark Hansalinie für die Stadt Bremen und Entwicklung des Gewerbegebietes Lune Delta in Bremerhaven, dies in Zusammenhang mit dem Schwerpunktprojekt „Green Economy“.

Im Rahmen der Ausschusssitzung werden auch Projekte besucht. Symex GmbH & Co. KG in Bremerhaven (am Donnerstag), im Bereich Sonderanlagenbau für kosmetische und Pharmaindustrie und die Sikora AG in Bremen (am Freitag), Förderung aus dem Jahr 2016, Branche: Industrieelektronik, Mess- und Regelungstechnik.

Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de