Der Stabilitätsrat hat Bremen heute aufgefordert, seine Sparanstrengungen zu verstärken und den gesunkenen Sicherheitsabstand zwischen zulässiger Neuverschuldung und tatsächlich geplanter Kreditaufnahme in den Jahren 2014 bis 2016 kritisiert. "Dass wir uns weitere Einsparungen überlegen müssen ist selbstverständlich," kommentierte die Finanzsenatorin das Ratsvotum. "Deshalb hat der Senat bereits im Sommer eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur künftigen Aufgabenwahrnehmung eingerichtet. Es geht darum, wie die staatlichen Aufgaben möglichst effizient und kostengünstig wahrgenommen werden."
Kein Verständnis hat Karoline Linnert für die Kritik am gesunkenen Sicherheitsabstand in der Planung bis 2016: "Die Höhe des Puffers zwischen tatsächlicher und maximal zulässiger Neuverschuldung ist nicht Teil der Konsolidierungsvereinbarung. Es ist keine fixe Höhe vereinbart. Bei steigenden Steuerprognosen wächst er, bei sinkenden schmilzt er. Dafür wird er unter anderem benötigt. Man kann nicht im laufenden Verfahren die Regeln verändern. Politik muss verlässlich sein. Wir sind vertragstreu und erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse. Im Übrigen liegt der Sicherheitsabstand in der aktuellen Planung über den Werten, die Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung in 2011 waren. Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem jährlichen Defizitabbaus werden auch in den Jahren 2014 bis 2016 eingehalten. Es gilt auch künftig: Steigende Steuereinnahmen müssen zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden."
Ein Beispiel verdeutlicht, wie sich veränderte Steuerprognosen auf den Sicherheitsabstand auswirken. Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2013 haben die Werte der Mai-Steuerschätzung 2012 für das Jahr 2016 um gut 140 Millionen Euro nach unten revidiert. Das hatte natürlich Auswirkungen auf den Sicherheitsabstand. Die Prognose für 2016 sank von 205 auf 70 Millionen Euro (vergleiche Grafik im Anhang). Der Puffer zwischen zulässiger und realer Neuverschuldung ist notwendig, um solche Veränderungen auffangen zu können.
Kritik vom Stabilitätsrat gab es auch an der Höhe der Personalkosten. Karoline Linnert hat vor dem Stabilitätsrat die harten Maßnahmen im Personalbereich erläutert: "Die Entscheidung für eine soziale Staffelung und zeitliche Verschiebung bei der Beamtenbesoldung ist Senat und Bürgerschaft nicht leichtgefallen. Zwei Jahre Nullrunde für Beamte ab A 13 ist auf verständliche Kritik bei den Betroffenen gestoßen. Mit NRW haben wir die schärfste Regelung getroffen."
"Bremen hat die ersten Schritte auf dem Wege der Haushaltskonsolidierung erfolgreich gemeistert und wird auch künftig den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen. Mit den Haushaltsentwürfen für 2014 und 2015 werden die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Der Erhalt von jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe ist nicht gefährdet. Damit das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen erreicht wird, müssen wir uns weitere Maßnahmen überlegen , wie die staatlichen Aufgaben möglichst effizient und günstig erbracht werden können," erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert nach der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin.
"Die Haushaltskonsolidierung ist im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir dürfen nicht immer mehr Schulden anhäufen und nachfolgenden Generationen damit jegliche Handlungsspielräume verbauen. Gleichzeitig wollen und müssen wir in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in Schulen, Hochschulen und Universitäten investieren. Beides zusammen sichert die Zukunft Bremens."
Foto: Pressereferat, Die Senatorin für Finanzen
