Der Stabilitätsrat hat dem Land Bremen heute (9. Dezember 2015) ausdrücklich bescheinigt, dass zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen wurden, die positive Effekte erzielen. Gleichzeitig hat der Stabilitätsrat festgestellt, dass zusätzliche "Sanierungsmaßnahmen des Landes notwendig werden können". "Unsere Anstrengungen werden gesehen und anerkannt", erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die Sitzung in Berlin. "Die vor uns liegenden Jahre bis 2020 werden nicht einfach sein und erfordern weitere Anstrengungen. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur künftigen Aufgabenwahrnehmung beschäftigt sich intensiv damit, wie die staatlichen Aufgaben möglichst effizient und kostengünstig wahrgenommen werden."
Die Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage einer generationengerechten Politik. Karoline Linnert: "Wir dürfen nachfolgenden Generationen nicht immer mehr Schulden aufbürden. Das würde deren Handlungsspielräume immer weiter einschränken. Deshalb müssen wir sparsam haushalten. Gleichzeitig gilt es jetzt in Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen und Universitäten sowie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu investieren. Alles zusammen sichert Bremens Zukunft."
In der Sitzung des Stabilitätsrates wurden auch die Kosten für die steigende Zahl von Asylbewerbern angesprochen. Auch der Stabilitätsrat spricht in diesem Zusammenhang von "fiskalischen Risiken" für Bremen. Die Finanzsenatorin wies daraufhin, dass Bremen auf eine größere Unterstützung des Bundes bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -Integration angewiesen sei: "Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bedeutet für Bremen eine enorme Herausforderung. Das Land Bremen und seine beiden Städte sind mit den damit verbundenen Kosten überfordert. Wir können das nicht allein schultern. Bisher übernimmt der Bund rund zehn Prozent der Kosten - das ist viel zu wenig. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, die nur gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer gerechten Lastenverteilung gemeistert werden kann."