Der Senator für Finanzen

Der Stabilitätsrat hat in seiner heutigen Sitzung (16. Dezember 2022) eine drohende Haushaltsnotlage für die Freie Hansestadt Bremen festgestellt. Grundlage dafür ist ein Bericht des Evaluationsausschusses des Stabilitätsrates. Daraus geht hervor, dass das Land Bremen 2021 und im laufenden Jahr bei allen vier Kennziffern zur Bemessung einer drohenden Haushaltsnotlage auffällig ist.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "In den vergangenen zwei Jahre hat der Stabilitätsrat wegen der Corona-Krise die Erklärung der drohenden Haushaltsnotlage für Bremen ausgesetzt. Jetzt stellt das Gremium die drohende Haushaltsnotlage formal wieder fest. Das kommt für uns nicht überraschend."

Der Stabilitätsrat stellt in seinem heutigen Beschluss zudem fest, dass sich die Kennzahlen Im Haushaltsvollzug 2021 verbessert haben und im Jahr 2022 weitere deutliche Verbesserungen absehbar sind. Der Stabilitätsrat erkennt außerdem an, dass der Bremen-Fonds die Kennziffern für die Freie Hansestadt Bremen verschlechtert hat. Die daraus finanzierten Ausgaben zur Linderung der pandemiebedingten Auswirkungen belasten direkt den Haushalt. Diese Buchungstechnik hat jedoch sichergestellt, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets bei der Verteilung der Mittel aus dem Bremen-Fonds beteiligt war.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Andere Bundesländer haben andere Modelle für ihre Corona-Krisen-Fonds gewählt und fallen möglicherweise deswegen dem Stabilitätsrat nicht auf. Wir haben uns für den transparenten Weg der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entschieden."

Mit dem heutigen Beschluss ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Dies muss bis Ende kommenden Jahres erfolgen. Den Umfang des Sanierungsprogramms wird Bremen nun mit dem Stabilitätsrat vereinbaren. Das Sanierungsprogramm zielt darauf ab, die Haushaltslage Bremens perspektivisch zu verbessern, sodass eine drohende Haushaltsnotlage nach den Kriterien des Stabilitätsgesetzes nicht mehr vorliegt.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de