Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling hat heute (20. Januar 2020) den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) offiziell an Nordrhein-Westfalen übergeben.
Trotz der widrigen Umstände unter denen Bremen im vergangenen Jahr den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister innehatte, zog Schilling eine positive Bilanz: "Wir hatten uns schon im Vorfeld vorgenommen, die Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Sinne des Klimaschutzes erstmalig vollständig papierlos durchzuführen. Dass wir am Ende – Pandemie bedingt – komplett digital tagen mussten, war allerdings alles andere als geplant", sagte Schilling. Aber auch als Videokonferenz-Format habe die 91. JuMiKo Impulse setzen können: „Neben dem Austausch über die Herausforderungen durch die Pandemie für die Justiz, haben die Justizministerinnen und -minister sich beispielsweise gemeinsam für längere Beteiligungsfristen bei neuen Gesetzen stark gemacht, um tatsächlich die Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis prüfen zu können. Auf der anderen Seite haben wir deutlich gemacht, dass wir einen anderen Umgang mit Bundesratsinitiativen erwarten. Es darf nicht sein, dass Initiativen der Länder, die oftmals eben konkrete Probleme vor Ort aufnehmen, im Bundestag letztlich nicht oder erst nach Jahren behandelt werden."
Welche Rolle das Format "JuMiKo" für die bundesweite Justizpolitik spiele, sei gerade durch die Pandemie noch einmal deutlich geworden: "Die Digitalisierung der Justiz, die immer wieder Thema der JuMiKo ist, hat durch Corona beispielsweise einen deutlichen Schub erhalten. Gleichzeitig war auch der Austausch über den Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Justizbereich in Bund und Ländern überaus wichtig. Die Justizministerinnen und -minister haben dabei vor allem eines deutlich gemacht: Der Rechtsstaat kann und darf nicht unter Pandemievorbehalt stehen!", betonte Schilling.
Ihrem Kollegen Peter Biesenbach, der heute nun auch offiziell als nordrhein-westfälischer Justizminister den Vorsitz der JuMiKo übernommen hat, wünschte Schilling bei der digitalen Staffelübergabe gutes Gelingen – und vor allem ein etwas normaleres Konferenzjahr: "Ich drücke Ihnen mit ganzer Kraft die Daumen, dass wir alle uns in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen auch wieder persönlich treffen können. Dass Sie und ihr JuMiKo-Team alles für ein Gelingen der nunmehr 92. Konferenz der Justizministerinnen und -minister tun werden, darin bin ich mir sicher."
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