Der Senator für Finanzen

Bremen hat heute gemeinsam mit den Ländern Rheinland Pfalz, Nordrhein Westfalen und Baden Württemberg im Bundesrat beantragt, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Bürgermeisterin Karoline Linnert verwies im Bundesrat auf die für Bund und Länder schwierige Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig wachsenden Anforderungen an den Staat wie beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. Kommentar der Bürgermeisterin. „Wir schlagen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus Verantwortung für die öffentlichen Haushalte und als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit vor. Starke Schultern können mehr tragen.“

Mit der beantragten Steuererhöhung würden bundesweit Mehrreinnahmen von mindestens 5 Milliarden Euro jährlich erreicht. Bremen könnte mit einem Plus in Höhe von rund 29 Millionen Euro rechnen. Karoline Linnert verweist in diesem Zusammenhang auf den internationalen Vergleich. „Die Besteuerung hoher Einkommen ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Deutschland nicht besonders hoch.“