Sanierungskurs wird eingehalten - Tariferhöhung sozial gestaffelt
Der Konsolidierungskurs wird eingehalten und fortgesetzt. Bremen wird sein strukturelles Defizit weiter senken, die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und sich so die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro jährlich sichern. Hinter uns liegen anstrengende Beratungen – kein Wunder angesichts der Haushaltsnotlage und den immer weiter sinkenden Handlungsmöglichkeiten. Nach einer konstruktiven Debatte haben sich die Senatorinnen und Senatoren auf die Eckwerte für die Haushalte 2014/2015 geeinigt. Die heutigen Einigungen werden jetzt in Beschlussform gebracht und am Dienstag (9. April 2013) vom Senat verabschiedet.
Ein zentraler Punkt der heutigen Beratungen war die Frage der Übertragung der Tariferhöhung für Beamte und Pensionäre.
Die Übertragung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre ist zurzeit in allen Ländern ein wichtiges Thema, weil die Beamtenbesoldung seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache ist. Der Senat hat sich sehr genau angesehen, was andere Länder planen. Das größte Land, Nordrhein-Westfalen, hat sich bereits festgelegt. An diesem Modell soll sich auch die Regelung orientieren, die der Senat der Bremischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen will. Der besonderen Haushaltslage Bremens ist allerdings geschuldet, dass die Regelungen in Bremen um je ein halbes Jahr zeitlich verschoben umgesetzt werden sollen.
Der Vorschlag sieht vor, für Beamte und Pensionäre bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 10 die für Angestellte beschlossene Regelung ab 1.7. zeitlich versetzt zu übernehmen. Für sie soll die Besoldung um 2,65 Prozent zum 1.7. 2013 und um 2,95 Prozent zum 1.7. 2014 steigen. Für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 gibt es in jedem Jahr zu diesem Zeitpunkt ein Prozent mehr Besoldung. Für höhere Besoldungsgruppen ab A 13 gibt es keine Tariferhöhung. Das wäre eine finanziell verkraftbare, sozial annehmbare, weil gestaffelte Lösung. Der Senat wird darüber kurzfristig Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führen.