Der Senator für Finanzen

„Die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise prägen das hinter uns liegende Jahr. Die Haushaltsbilanz 2009 fällt drastisch schlechter aus als 2008 – trotz aller Sparanstrengungen. Ein dramatischer Absturz,“ kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert den heute im Senat vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2009. Das Finanzierungsdefizit hat sich gegenüber dem Vorjahr um 433 Millionen Euro auf insgesamt 867 Millionen Euro erhöht (Stadtstaat Bremen, im Interesse der Vergleichbarkeit wird hierbei das Konjunkturprogramm II nicht berücksichtigt). Hauptursache sind drastisch gesunkene Steuereinnahmen. Sie liegen 11,8 Prozent unter dem Vorjahreswert. „Das sind 366 Millionen Euro weniger. Angesichts dieser Entwicklung Steuersenkungen zu planen, ist verantwortungslos.“ Die Finanzsenatorin sieht in der Bilanz eine Bestätigung der Senatslinie, Steuersenkungen strikt abzulehnen. „Wir können die Schuldenbremse nur einhalten, wenn schwarz-gelb ein Einsehen hat. Der Staat braucht zur Finanzierung seiner Aufgaben eine solide Finanzierungsgrundlage - das gilt für Bund, Länder und Kommunen.“

Weitere wichtige Kennzahlen des Berichts:

• Zum Stichtag 31.12.2009 hatte Bremen (Stadtstaat) 16,1 Milliarden Euro Schulden – 24.400 Euro pro Einwohner.
• Die Personalausgaben (Stadtstaat) betrugen 2009 rund 1,3 Milliarden Euro - 56,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine Steigerung von 4,4 Prozent. Hauptursachen für den Anstieg sind wachsende Versorgungslasten und Tarifsteigerungen.
• Die Zinsausgaben (Stadtstaat) stiegen im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent auf knapp 642 Millionen Euro.
• Die Zins-Steuer-Quote des Stadtstaates liegt mit 23,3 Prozent auf dem höchsten Wert seit 1998.
• Die Investitionsausgaben (Land und Stadtgemeinde Bremen) konnten dank des Konjunkturprogramms II mit 454 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau gehalten werden (Die Investitionsausgaben ohne Konjunkturprogramm für 2009 betrugen 427 Millionen Euro, hinzugekommen sind 27 Millionen Euro bereits verausgabte Mittel aus dem Konjunkturprogramm).
• Die Ausgaben für Sozialausgaben (Land und Stadtgemeinde Bremen) stiegen um 27 Millionen Euro. Darin enthalten elf Millionen Euro mehr für Erziehungshilfen.

Grafik über die Entwicklung zentraler Haushaltsdaten von 1998 bis 2009 (pdf, 13.9 KB)

Zentrales Finanzcontrolling – Vorläufige Jahresergebnisse 2009 der Bremischen Haushalte (pdf, 358.8 KB)