Finanzressort veröffentlicht Ergebnisse der November-Steuerschätzung
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Bremen (Land und Stadtgemeinde) liegen insgesamt leicht über denen der Mai-Prognose. Für 2017 beträgt das Plus 52 Millionen Euro und für 2018 werden 8 Millionen Euro mehr erwartet. Für 2019 ergibt sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung ein leichtes Minus von zwei Millionen Euro (vgl. Anhang). Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen fallen in allen drei Jahren niedriger aus, als noch im Mai prognostiziert, werden aber durch gleichzeitig höhere Einnahmen der direkten Steuereinnahmen von Land und Stadtgemeinde in 2017 und 2018 kompensiert. Unter dem Strich ergibt sich das leichte Plus. Vor allem die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer fallen in Bremen höher aus, als noch im Frühjahr erwartet.
Für die Jahre 2018 und 2019 ergeben sich keine neuen Spielräume durch die aktuelle Steuerschätzung. Gemäß der Konsolidierungsvereinbarung setzen die Zahlen der jeweiligen Mai-Prognose den verbindlichen Haushaltsrahmen für das Folgejahr. Das zulässige strukturelle Defizit für 2018 steht deshalb seit Mai dieses Jahres fest, das für 2019 wird auf Grundlage der Mai-Schätzung 2018 bestimmt. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die aktuelle Steuerschätzung ist eine Momentaufnahme. Die Zahlen verdeutlichen, dass es in Bremen keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Die Einnahmen reichen auch in den kommenden zwei Jahren nicht aus, alle berechtigten Wünsche zu finanzieren. Wir müssen und haben im Haushaltsentwurf des Senats für die letzten zwei Konsolidierungsjahre Prioritäten im Bereich Kindergarten und Schule gesetzt.“
Ab 2020 führt die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu starken Verschiebungen innerhalb der steuerabhängigen Einnahmen des Landes. Der beschlossene Systemwechsel führt dazu, dass der bisherige Länderfinanzausgleich durch höhere Steuereinnahmen (stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer) ersetzt wird. Außerdem steigen durch den Systemwechsel die Bundesergänzungszuweisungen.
Leichte Schwankungen bei Bremerhavener Steuereinnahmen
Die aktuelle Steuerschätzung für Bremerhaven geht im Vergleich zum Frühjahr für 2017 von einem Plus in Höhe von 0,6 Millionen Euro aus. In den Jahren 2018 und 2019 wird ein Minus von jeweils 3 Millionen Euro erwartet. Ab 2020 entsprechen die Steuereinnahmen weitestgehend den Annahmen der Mai-Steuerschätzung.