Der Senator für Finanzen

Der Bundesrat hat heute (22. April 2016) den Bundesratsantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Berlin, Hamburg und Thüringen zur "Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen" beschlossen. "Es ist höchste Zeit, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steueroasen auszutrocknen. Der schwierige Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche lässt sich nur auf internationaler Ebene gewinnen. Er beinhaltet allerdings, dass wir auf nationaler Ebene die grundlegenden Weichenstellungen hierfür vornehmen. Diese bestehen in einem engmaschigen internationalen Informationsaustausch und einer gezielten Verschärfung von nationalen Strafrechtsnormen und steuerlichen Mitwirkungspflichten. Das sind wir ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig", erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert in ihrer Rede vor dem Bundesrat.

Um die Informationen der "Panama Papers" überprüfen zu können, brauchen die Steuerbehörden die den Medien vorliegenden Daten. Karoline Linnert: "Die derzeit involvierten Medien sollten ein besonderes Interesse an der Aufklärung haben und die ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung stellen." Erst wenn konkrete Daten vorliegen, können Ermittlungen eingeleitet werden.

Im Downlaod:
Der Bundesratsantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen zum PDF-Download (pdf, 31.9 KB)