Der Senator für Finanzen

Konkrete Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung fordern Niedersachsen und Bremen in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen (siehe Download-PDF). Gefordert werden Gegenmaßnahmen zur internationalen Steuerflucht. Dazu zählen ein besserer internationaler Datenaustausch sowie schärfere Gesetze beispielsweise für Fälle, in denen Banken nachweislich systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet haben.

Der Bundesratsantrag enthält auch einen Appell an die Medien, ihre Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen. Karoline Linnert: "Wer Steuersünderinnen und Steuersünder in den Medien anprangert, sollte auch ein Interesse an der staatlichen Aufarbeitung haben. Steuerhinterziehende und ihre Helferinnen und Helfer dürfen nicht ungestraft davonkommen. Alle Finanzministerinnen und Finanzminister haben größtes Interesse daran, so schnell wie möglich mit den Ermittlungen beginnen zu können. Wenn den Finanzbehörden Hinweise für konkrete Sachverhalte vorliegen, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich."

Im Download: (pdf, 32 KB) Bundesratsantrag "Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen"