23.06.2008
Die von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission Peter Struck und Günther Oettinger vorgelegten Eckpunkte für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind nach Einschätzung von Bürgermeister Jens Böhrnsen ermutigend und ein positiver Zwischenschritt: „Damit steigen die Chancen auf neue Verschuldungsregelungen bei Bund und Ländern. Und damit wächst die Möglichkeit für Länder mit einer schwierigen Haushaltssituation auf Hilfe.“ Bremens Bürgermeister lässt aber keinen Zweifel daran, dass „es bis zu einem Ergebnis noch ein langer anstrengender Weg sein wird, an dem sich Bremen konstruktiv beteiligen wird“. So wie sich Bremen auch bisher konstruktiv beteiligt habe, erinnert Böhrnsen, etwa im Hinblick auf die geleisteten Eigenanstrengungen durch die völlige Transparenz und Überprüfung des Haushalts gegenüber einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, „durch die unsere seriöse und solide Haushaltsplanung bestätigt wurde“. In den Eckpunkten der beiden Vorsitzenden wird das Thema Altschuldentilgung als zurzeit „nicht entscheidungsreif“ bezeichnet, allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Frage in einer mittelfristigen Perspektive erneut aufgerufen werden müsse. Im Übrigen verweist Jens Böhrnsen darauf, dass das Eckpunktepapier jetzt die Beratungen einleite für eine Sitzung der Föderalismusreformkommission in dieser Woche. Endgültige Ergebnisse werden voraussichtlich im Oktober nach den Landtagswahlen in Bayern vorliegen.