Durch den bundesweit geltenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Kommunen (TvöD) entstehen im Bremer Haushalt Kosten in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro in 2012 und rund 12,4 Millionen in 2013. Darin enthalten sind steigende Personalkosten im Kernbereich der Verwaltung, den Sonderhaushalten (z.B. Uni), Eigenbetrieben (z.B. KiTa Bremen), Stiftungen (z.B. Fockemuseum) und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Immobilien Bremen) sowie beim Theater Bremen und den freien KiTa-Trägern. Sonstige Zuwendungsempfänger erhalten wie bisher keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen.
„Wie bereits im November letzen Jahres angekündigt, will der Senat die erhöhten Personalausgaben überwiegend aus Steuermehreinnahmen finanzieren, um einen zusätzlichen Stellenabbau zu vermeiden,“ erläutert Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den heutigen (17. April 2012) Senatsbeschluss. Die November-Steuerschätzung im vergangenen Jahr hatte Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Millionen Euro für 2012 und ein Plus von 97 Millionen für 2013 prognostiziert. „Durch den Rückgriff auf die Steuermehreinnahmen verschlechtert sich der Finanzierungssaldo um 3,9 Millionen Euro in 2012 und 7,9 Millionen Euro in 2013. Bremen wird aber auch so die Auflagen der Schuldenbremse erfüllen. Der Senat hat vorsorglich einen Puffer zwischen der geplanten und laut Sanierungsvereinbarung zulässigen Verschuldung eingebaut. Die Sanierungshilfen in Höhe von 300 Millionen jährlich sind nicht gefährdet.“
Die Finanzierung der Mehrausgaben im Einzelnen:
Die Kosten der Tarifsteigerung in Höhe von 6,4 Millionen Euro (2012) und 12,4 Millionen Euro (2013) werden zum Teil abgedeckt durch bereits erfolgte Tarifvorsorge bzw. der Anpassung von Gebühren und Entgelten(z.B. beim Umweltbetrieb Bremen und bei der Werkstatt Bremen). Es verbleiben haushaltsrelevante Mehrkosten von 3,9 Millionen Euro in 2012 und 7,9 Millionen Euro in 2013, die aus den Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden.
Die Finanzsenatorin betont: „Wir brauchen steigende Einnahmen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb wird Bremen auch weiterhin im Bundesrat Steuersenkungen konsequent ablehnen und sich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Sicherung der Einnahmebasis des Staates.“