Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Tarifeinheitsgesetz zügig vorzulegen. „Die aktuelle Situation im Tarifstreit der Deutschen Bahn zeigt, dass ein solches Gesetz überfällig ist. Ansonsten droht der Wirtschaftsstandort Deutschland zum Spielball von Interessen einiger weniger Spartengewerkschaften zu werden.“ Die Industrie in Deutschland und auch die Deutschen Häfen seien auf verlässliche Logistikketten angewiesen. Der Streik der GDL sei nicht nur eine Zumutung für Pendler und andere Kunden der Deutschen Bahn, sondern gefährde in letzter Konsequenz auch Arbeitsplätze in Deutschland.
Mit dem neuen Gesetz, an dem die Bundesregierung bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres arbeitet, sollen kleine Gewerkschaften zur Kooperation mit den Hauptgewerkschaften gedrängt werden, ohne das Streikrecht grundsätzlich zu beschneiden.
Mit ihrem völlig unangemessenen Vorgehen führe die Lokführergewerkschaft aktuell erneut den Beweis dafür, dass ein solches Gesetz unverzichtbar sei. Günthner: „Wer eine Schlichtung ablehnt, obwohl es bei den Forderungen nach mehr Lohn und einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit eine weitgehende Annäherung der Positionen gegeben hat, der beweist, dass es um innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen geht. Dieses machtpolitische Kalkül darf keine Grundlage sein, um ein ganzes Land lahm zu legen.“