Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Trägerversammlung: Verbesserungen in der schwierigen Arbeit der BAgIS rasch herbeiführen

06.02.2007

Gemeinsam mit der Geschäftsführung der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) sind die Mitglieder der Trägerversammlung der Auffassung, dass die vom Rechnungshof festgestellten Mängel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, aber auch der Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaft möglichst rasch beseitigt werden müssen. Dies wird nach Auffassung der Träger aber nur gelingen, wenn die von der Geschäftsführung der BAgIS vorgeschlagenen und eingeleiteten Maßnahmenpakete stringent umgesetzt und dabei auch die strukturellen Probleme mit denen die BAgIS wie alle anderen Arbeitsgemeinschaften in der Bundesrepublik konfrontiert ist, berücksichtigt werden.

Dieses Fazit hat die Trägerversammlung gestern gezogen, nachdem sie die Kritik des Rechnungshofes beraten hatte.

Im Kern hat die Trägerversammlung folgendes beschlossen:

• Die Qualifizierung der BAgIS Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll weiter zügig verbessert werden, damit sie den anspruchsvollen Anforderungen im komplexen Rechtsgebiet des Sozialgesetzbuches II (Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe seit 01.01.2005 ) besser gerecht werden können.
• Die von der Trägerversammlung Ende letzten Jahres beschlossene Einstellung von 50 erst einmal befristeten zusätzlichen Kräften soll zügig realisiert werden, um das Verhältnis von Klienten /Beschäftigten zu verbessern. Gemeinsam wird man sich dafür engagieren, schon eingearbeitetes aber befristetes Personal weiter zu beschäftigten und insgesamt, wie schon im Sommer letzten Jahres verabredet, den Anteil der befristet Beschäftigten mittelfristig weiter zu reduzieren.
• Die Arbeitsprozesse in der BAgIS sollen durch eine Vielzahl von Maßnahmen effektiver und effizienter gestaltet werden. Dazu gehören z.B. neben der Umsetzung von eindeutigeren fachlichen Weisungen, die zu einer größeren Rechtsicherheit und Einheitlichkeit in der Verwaltungspraxis führen sollen, stärkere Führungsverantwortlichkeiten in den Teams, aber auch die Prüfung von Organisationsstrukturen und Arbeitsläufen durch eine noch im 2. Quartal zu initiierende Organisationsberatung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Personalvertretung werden aktiv eingebunden.

Bei allen Maßnahmen kann auf das hohe Engagement der BAgIS Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückgegriffen werden. Mit einer Ausschöpfung der Eingliederungsmittel von rund 97% in 2006 (rd. 45 % in 2005 ) und über 26.000 Förderungen in 2006 (plus 10.000 gegenüber dem Vorjahr ) sind auch im bundesweiten Vergleich beachtliche Leistungen erbracht worden. Die Integrationserfolge, ausgewiesen im bundesweiten Benchmarking der Arbeitsgemeinschaften, sind beachtlich.

Bei aller Kritik, so die Trägerversammlung, ist zu berücksichtigen,

• dass die BAgIS innerhalb kurzer Zeit wiederholt geändertes Bundesrecht umsetzen musste
• und dass - wie übrigens bei allen Arbeitsgemeinschaften in der Bundesrepublik - die IT-Ausstattung zur Berechnung und Gewährung von Geldleistungen derzeit noch suboptimal ist.

Die Trägerversammlung hat um einen Bericht über die Umsetzung der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten, um zu klären, ob die festgestellten Mängel beseitigt werden konnten.