Finanzsenatorin stellt Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vor
27.04.2010“Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einmischen. Voraussetzung ist eine gut informierte Öffentlichkeit. Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anläßlich des heute (27.04.2010) vorgelegten Evaluationsberichts über die Umsetzung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das 2006 in Kraft getretene Gesetz garantiert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Auskünfte von der Verwaltung. Antwort auf viele potenzielle Fragen gibt das zentrale Informationsregister im Internet (www.informationsregister.bremen.de).
Der vom Institut für Informationsmanagement Bremen erstellte Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfahrungen mit dem Gesetz insgesamt positiv sind. Das Informationsregister hat sich als Institution bewährt. Die Senatorin betont: „Der Ansatz Transparenz durch Information ist richtig. Aufgrund der Erfahrungen soll das Gesetz konkretisiert und das Register nutzerfreundlicher gestaltet werden. Um den Bekanntheitsgrad des Informationsfreiheitsgesetzes zu verbessern, ist eine zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit geplant.“
Für den Erfahrungsbericht wurden 840 Frauen und Männer im Rahmen einer repräsentativen Telefonumfrage interviewt. Weitere 70 Nutzerinen und Nutzer des Internetregisters beteiligten sich an der Untersuchung. Außerdem wurden die Fachleute in den Behörden befragt und die Anregungen der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit aufgegriffen.
Rund 3000 Dokumente sind im Informationsregister aktuell erfasst. Monatlich werden zwischen 2.300 und 8.000 Zugriffe verzeichnet. Am häufigsten wird die dortige Suchfunktion genutzt. Zwischen 1000 und 2000 mal monatlich wird das Gesetzesportal angeklickt. Das Register senkt die Zahl der Anträge. 19 Prozent der Internetnutzer haben keinen Antrag gestellt, weil sie die gewünschte Information im Internet gefunden haben. Im vergangenen Jahr wurde das Register als ausgewählter Ort im „Land der Ideen“ ausgezeichnet, weil es Verwaltungshandeln transparenter macht und Bremen damit eine Vorreiterrolle übernommen hat. „Kein Grund, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen“, betont Karoline Linnert. „Wir wollen das Angebot bedienerfreundlicher gestalten, enger mit den Web-Auftritten der Ressorts verzahnen sowie einen Feedback-Button für Anregungen der Nutzerinnen und Nutzer einführen.“
13,3 Prozent der telefonisch Befragten hatten schon vom IFG gehört. Davon glaubten 53,8 Prozent, es handele sich um „Zugang zu Informationen“. Weitere 26,7 brachten damit die „freie Verbreitung von Informationen“ in Verbindung und 19,5 Prozent wussten nicht, worum es geht. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird im Bericht eine Namensänderug im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovelle vorgeschlagen. Künftig soll es das Bremische Informationszugangsgesetz heißen, um die Zielsetzung des Gesetzes zu verdeutlichen: Es geht um das Recht auf Informationen durch die Verwaltung, nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bei der Telefonbefragung hatten 12,4 Prozent in den letzten drei Jahren den Wunsch, Unterlagen zu Planungen oder andere Dokumente der Verwaltung einzusehen. Von diesen insgesamt 104 Personen haben 39,2 Prozent dann auch etwas unternommen, um sich zu informieren.
60 Prozent der online-Befragten halten das IFG für wichtig, damit Behörden nicht nach Belieben entscheiden können, welche Informationen sie herausgeben.
Die IFG-Beauftragten in den Dienststellen sollen durch spezielle Fortbildungen und verstärkten Informationsaustausch in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist befristet bis zum 01.01.2012. Aufgrund der im Evaluationsbericht dokumentierten Erfahrungen schlägt die Finanzsenatorin vor, die Gültigkeitsdauer um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das letzte Wort hat die Bürgerschaft. An sie wird der Bericht zur Diskussion weitergeleitet.
Im Anhang: