Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bund und Länder sehen die Einführung des Deutschlandtickets vor knapp einem halben Jahr als Erfolg und wollen die dauerhafte finanzielle Absicherung des Ticketmodells bis Mitte 2024 überprüfen und aktualisieren. Das ist nur eines der zentralen Themen der Verkehrsministerkonferenz in Köln.

Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal bekräftigt die Bremer Position: "Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Ich freue mich über das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und den konstruktiven Austausch mit Bundesminister Wissing und den Ländervertretungen. Es ist mit mehr als elf Millionen Kunden ein gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern für ein einfaches, günstiges und deutschlandweit gültiges Ticket. Es wird von den Menschen im Land sehr gut angenommen und verschafft zugleich der BSAG und dem VBN etliche Neukundinnen und Neukunden, wie eine Auswertung jüngst ergeben hat. Das Deutschlandticket muss deshalb fortgeführt werden und darf nicht unter die Räder geraten. Jetzt braucht es zeitnah einen Beschluss auf der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bund und Länder die notwendige Rückendeckung für die Verkehrswende gibt."

Die Länder haben sich heute dazu bereit erklärt, dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren."Wir erwarten auch vom Bund, dass er seinerseits die Finanzierungsverantwortung der anderen Hälfte übernimmt. Die Verkehrsunternehmen benötigen diese Planungssicherheit. Für die erfolgreiche Fortsetzung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2025 muss rechtzeitig eine neue dauerhafte Finanzarchitektur eingeführt werden," sagt Ünsal.

Auf Grundlage der Erkenntnisse seit der Einführung des Deutschlandtickets soll bis zur Mitte des Jahres 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, insofern eine Anpassung erforderlich ist.

Zu den weiteren zentralen Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz:

Förderung der Elektromobilität
Die Verkehrsministerkonferenz drängt auf eine Beschleunigung der Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur II, um das Ziel des Bundes von 15 Millionen Elektro-Fahrzeugen bis 2030 zu erreichen. Für den Erfolg der Elektromobilität und damit der Dekarbonisierung des Verkehrs ist es grundlegend, dass E-Autos von allen Menschen genutzt werden können. Ünsal führt dazu aus: "Das funktioniert nur, wenn möglichst Viele auf privaten Flächen ihr E-Auto laden können. Beim privaten Laden fehlen jedoch Regelungen und Lösungsansätze, um Ladeinfrastruktur insbesondere in Bestandsgebäuden zu errichten. Die Förderung darf nicht am Wohnort und am Geldbeutel scheitern. Eine Förderung der E-Ladetechnik für alle Wohnformen und alle Wohnlagen ist zentral. Auch für Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern und nicht nur für das Eigenheim."

Förderung des Radverkehrs
Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass im kommenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Kürzung der Radverkehrsförderung erfolgt. Senatorin Ünsal: "Es bedarf der jährlichen Bereitstellung auskömmlicher zusätzlicher Mittel, um den Ländern zu ermöglichen, die für das Sonderprogramm 'Stadt und Land' im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zeitnah und vollständig für mehrjährige Maßnahmen zu binden. Es ist wichtig, dass erkannt wird, dass wir auch bei Radschnellwegen in Bremen und Bremerhaven nicht uneingeschränkt Platz haben. Daher brauchen wir eine Förderung, die nicht starr nach Radwegbreite, sondern flexibel auf die Gegebenheiten in Bremens Quartieren eingeht."

Stärkung der Wasserstraßen
Die Verkehrsminister haben sich für eine Stärkung der Wasserstraßen ausgesprochen. Bremens Mobilitätssenatorin Ünsal betont: "Die Weser ist eine wichtige alternative Transportmöglichkeit für Güter, vor allem über die Häfen in Bremerhaven. Deshalb unterstreichen wir unsere Forderung, die Finanzmittel für die Bundeswasserstraßen deutlich zu erhöhen."

Mehr Flexibilität bei Tempo 30
Mehr Flexibilität für Städte und Kommunen bei der Anordnung von Tempo 30 ist eine schon lange vorliegende Forderung der Länder an den Bund. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßen die Initiative von mittlerweile fast 967 Städten und forderten den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte heute an, bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen zu ermöglichen. Unter anderem an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen oder für kurze Streckenabschnitte. "Ich begrüße diesen ersten Schritt, als Länder erneuern wir aber unsere Forderungen nach mehr Flexibilität und Freiheit bei der Anordnung von innerörtlichem Tempo 30."

Ünsal setzt fort: "Wenn wir die Vision Zero ernst nehmen, dann brauchen wir noch mehr Sicherheit im Verkehr, gerade zum Schutz der aller beteiligten Verkehrsteilnehmenden".

Hochleistungsnetz der Deutschen Bahn
Bremen begrüßt, dass die Bundesregierung und die DB AG über eine Generalsanierung der sogenannten "Hochleistungskorridore", den Investitionsrückstau in der Schieneninfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte beseitigen will. Denn nach Planungen der DB wird Bremen ab 2027 bis 2030 in jedem Jahr von einer halbjährigen Streckensperrung betroffen sein. Auch ist zu berücksichtigen, dass etwa Bahnsteige im Rahmen der Generalsanierung ebenfalls erneuert werden.

Dazu unterstreicht die Bremer Verkehrssenatorin Ünsal: "Eine frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung der Länder ist notwendig, um die Planung der Sanierungsmaßnahmen und der Umleitungsstrecken auch mit den Akteuren des Schienenpersonennahverkehrs abzustimmen. Bremen sieht wie alle Länder den Bund und die DB AG als Auslöser der Ersatzverkehre in der Verantwortung. Die Busersatzverkehre müssen finanziert werden. Auch die uneingeschränkte Erreichbarkeit der Bremischen Häfen muss für die gesamte Zeit gewährleistet sein. Das ganze Thema kann nur gelingen, wenn die Abstimmung frühzeitig und kooperativ erfolgt. Wir haben zudem die Erwartung, dass u.a. der Neubau der Bahnhaltepunkte 'Universität' und 'Achterdiek' im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Bremen-Rotenburg stattfinden kann."

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012 , E-Mail rene.moeller@bau.bremen.de