Ausschuss der Regionen verabschiedet mit Unterstützung der Bremer AdR-Mitglieder Stellungnahmen zur Städtepolitik und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
02.07.2014
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat im Rahmen seiner 107. Plenartagung im Juni (25./26. Juni 2014) in Brüssel auf sein 20-jähriges Bestehen zurückgeblickt und bei dieser Gelegenheit Bilanz gezogen sowie neue Prioritäten gesetzt. Bremens Europa-Bevollmächtigte Ulrike Hiller und Dr. Hermann Kuhn (MdBB) unterstützten in ihrer Funktion als Bremer Mitglieder im AdR die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen. Ulrike Hiller: "70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften haben unmittelbare Auswirkungen auf die Regionen und Kommunen und damit auch auf die Freie Hansestadt Bremen. In den vergangenen 20 Jahren hat der AdR als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter in der EU bewiesen, wie wichtig seine Rolle im europäischen Rechtsetzungsprozess ist. Er verkörpert ein Europa, das mehr Zusammenarbeit, Legitimität und Bürgernähe verspricht und verdient daher einen größeren politischen und institutionellen Stellenwert in der EU!"
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren für Bremen wichtige Themen wie die Verabschiedung der Stellungnahmen zur "EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit" und zum "Paket zur Mobilität in der Stadt".
Der AdR hat sich mit einer Initiativstellungnahme dem Problem der Obdachlosigkeit gewidmet, da sie die extremste Form der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung darstellt. Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, umfassende Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu erarbeiten und fordert einen europäischen Handlungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau. Ulrike Hiller dazu: "Es ist der EU unwürdig, dass in unseren Regionen und Städten immer noch Menschen auf der Straße leben und um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Jeder Mitgliedstaat sollte über eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit verfügen, um dieses Problem wirksam anzugehen."
Städtische Mobilität und Stadtverkehr liegen im Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Aufgabe es ist, die Politik zur Mobilität in der Stadt zu gestalten und umzusetzen sowie öffentliche Verkehrsleistungen zur Verfügung zu stellen. Daher befürwortet der AdR das Anliegen der Europäischen Kommission, die Städte bei der Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung des Stadtverkehrs zu unterstützen. Über einen Bremer Änderungsantrag, eingebracht von Dr. Hermann Kuhn wird in der Stellungnahme des AdR deutlich gemacht, dass die sogenannten "Sharing-Modelle" (z.B. Car-Sharing, Bike Sharing) gerade für Städte ein erhebliches Entlastungspotential bieten. Die Kommission wird aufgefordert, diese innovativen Strategien auch in den eigenen Ansätzen stärker zu unterstützen.
Foto: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU