Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Zum fünften Mal hat das Umweltressort den Entwurf eines Abfallwirtschaftsplanes für das Bundesland vorgelegt. Dies ist erforderlich geworden, da nach Inkrafttreten des letzten Planes in 2007 viele gesetzliche Änderungen stattgefunden haben und sich auch im Land Bremen die Abfallwirtschaft weiter entwickelt hat.

Entsprechend den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellt der neue Abfallwirtschaftsplan die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung und des Recyclings dar und beschreibt die zur Sicherung der Abfallentsorgung notwendigen Anlagen. Er beruft sich dabei u.a. auf die Abfallwirtschaftskonzepte der beiden Städte im Land, wertet die Abfallbilanzen aus und ermittelt den künftigen Bedarf an Entsorgungseinrichtungen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für die kommenden zehn Jahre ausreichend Entsorgungskapazitäten für alle Abfälle im Land vorhanden sind, jedoch für die Stadt Bremen in den nächsten Jahren ein neuer Deponiestandort gesucht werden muss. In Bremerhaven ist die getrennte Erfassung und Verwertung von Garten- und Bioabfällen zu verbessern.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz besagt, dass bei der Aufstellung der Pläne die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Daher liegt der Planentwurf vom 31. Juli bis zum 31. August 2017 im Siemenshochhaus und im Ortsamt Vegesack sowie bei den Bremerhavener Entsorgungsbetrieben aus.

Er ist dann auch im Internet auf der Website des Umweltressorts (http://www.bauumwelt.bremen.de > Fachbereich Umwelt > Abfall > AWP 2017 - Entwurf) zugänglich.

Bürgerinnen und Bürger die an der Thematik Interesse haben oder sich von dem Plan betroffen fühlen, können dazu bis zum 17. September 2017 schriftlich Stellung nehmen. Danach wird der Plan überarbeitet und der Umweltdeputation zur Beschlussfassung vorgelegt.