Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse bewertet den Vorschlag der Bremer Grünen, die Abfallwirtschaft der Stadt unter einem Dach zu bündeln, als konstruktiven Beitrag zur Debatte. "Die zersplitterten Bereiche der Bremer Abfallwirtschaft wie zum Beispiel die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Deponie oder Biomüll-Behandlung in einer Holding zusammen zu fassen, ist auf alle Fälle sinnvoll und entspricht den aktuellen Überlegungen unseres Hauses. Eine solche Holding kann dann auch eine Anstalt öffentlichen Rechts sein", erläutert der Senator.

Grundsätzlich bleibt Lohse jedoch bei der Überzeugung, dass es richtig ist, die sogenannte Abfall-Logistik, also die Müllabfuhr, ab 2018 zunächst gemeinsam mit einem privaten Partner unter dem Dach der öffentlichen Holding zu betreiben. "Damit stärken wir den kommunalen Einfluss, bauen eigenes Know-how auf und sichern uns zugleich privatwirtschaftliche Kompetenz." Genau dies sei bereits in einer Staatsrätelenkungsgruppe vorbereitet worden, um dann im Senat eine Entscheidung zu treffen. Ziel müsse es sein, stabile Gebühren für die Bremerinnen und Bremer, Tariflöhne für die Beschäftigten, hohe ökologische Standards sowie kommunalen Einfluss Bremens zu sichern.