Das Schlimmste verhindern, radikale Solarkürzung stoppen
Der Bundesrat berät am Freitag, 11. Mai, unter anderem über die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Trotz heftiger Proteste von Umweltverbänden, der Solarwirtschaft, von Bundesländern, Städten und Gemeinden hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest, die Solarwirtschaft harten Kürzungen zu unterwerfen. Umweltsenator Joachim Lohse: „Wir unterstützen die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Schlimmste zu verhindern.“
„Die erneute und radikale Kürzung der Solarförderung schädigt einen Wirtschaftszweig, den Deutschland dringend für den Umbau seines Energiesystems braucht“, betont Lohse. Zusätzlich gerate Deutschland in Gefahr, seine Vorreiterrolle in Sachen Erneuerbare Energien zu verlieren – zu Lasten von Klimaschutz und Arbeitsplätzen. „Die Energiewende braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Kurzfristige oder sogar rückwirkende Kürzungen der Förderung zerstören das Vertrauen von Investoren und werden weit reichende Auswirkungen auf zukünftige Investitionsentscheidungen haben.“
Das Ziel, die Förderung im Solarbereich an die gesunkenen Kosten anzupassen, ist im Grundsatz richtig. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen jedoch deutlich darüber hinaus. So wird die Vergütung im Solarbereich nicht nur direkt und sofort deutlich abgesenkt, sondern zusätzlich indirekt durch die Beschränkung der Vergütung auf 80 bis 90 Prozent der erzeugten Solarenergie. Mit solchen Regelungen wird das EEG in seinem Kern – Abnahme der gesamten Solarstrommenge zu einem festen Preis und damit Investitionssicherheit auf der Absatzseite – in Frage gestellt. „Das ist gefährlich, denn das Erneuerbare Energien Gesetz setzt den unverzichtbaren Rahmen für den Ausbau der Wind- und Solarenergie“, so Lohse.