Der Senator für Finanzen | Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Alleinerziehende in Bremen, die Anspruch auf Unterhaltsvorschuss- oder ausfallleistungen haben, können sich ab sofort den Weg in die Behörde sparen und ihren Antrag komplett online stellen. Die erforderlichen Dokumente und Nachweise müssen auch nicht per Post verschickt, sondern können hochgeladen werden. Das entsprechende Angebot steht in der Pilotphase derzeit nur in den Städten Bremen, Hamburg, Neuss und Wuppertal zur Verfügung. Es soll in einem zweiten Schritt auf ganz Deutschland übertragen werden. Unterhaltsvorschuss-online ist der erste Teil eines Bündels von 21 online-Dienstleistungen im Themenfeld "Familie und Kind", die in Bremen maßgeblich entwickelt werden. Der Bund hat dafür aus dem Programm zur Corona-Folgenbekämpfung 134 Millionen Euro bereitgestellt.

"Familien sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben und weniger Zeit mit Anträgen in Behörden verbringen", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Das Leben mit Kindern ist mit vielen Umbrüchen und einer ganzen Latte an Herausforderungen verbunden. Da ist jede Erleichterung willkommen."

Finanzsenator Dietmar Strehl betonte: "Wir wollen, dass Leistungen schneller und einfacher beantragt werden können. Dabei stellen wir konsequent die Sicht der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Behördengänge werden durch die Digitalisierung auf ein Minimum beschränkt."

Bremen ist für die Konzeption, Steuerung und zu einem großen Teil auch für die Entwicklung der notwendigen technischen Infrastruktur und Online-Dienste im Themenfeld "Familie und Kind" zuständig und baut dabei auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt "Einfach Leistungen für Eltern" (ELFE) auf, mit dem Eltern bald online eine Geburtsurkunde sowie Kinder- und Elterngeld beantragen können. Dazu arbeiten die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, der Senator für Inneres und der Senator für Finanzen zusammen.

Bis Ende 2022 sollen in Bremen Anwendungen für weitere vollständig digitale Anträge entwickelt werden, darunter die Anträge auf Eheschließung, Namensfestlegung und Namensänderung, Kita-Anmeldung, Leistungen rund um die Schwangerschaft und auf Pflegekindergeld. Eingebunden sind dabei auch die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und der Senator für Kultur.

Hintergrund Unterhalt
Unterhaltsvorschuss- oder ausfallleistungen werden gewährt, wenn der zahlungspflichtige Elternteil nicht zahlen kann oder sich weigert. Sie liegen für ein Kind je nach Alter zwischen 174 und 309 Euro monatlich. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich um Unterhaltsausfallgeld, weil der zahlungspflichtige Elternteil nicht zahlen kann oder in einigen Fällen den Behörden nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen handelt es sich um eine Vorschussleistung, die – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des zahlungsverpflichteten Elternteils – zurückgezahlt werden muss.

Hintergrund Digitalisierung
Für die beschleunigte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Bremen trägt dabei gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verantwortung für die Bereiche Familie und Kind. Als Projektpartner beteiligt sind zudem das Bundesministerium der Finanzen sowie die Länder, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de

Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de