03.07.2007
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert: Schwächung des Landeshaushaltes unzumutbar
Das Land Bremen wird in dieser Woche im Bundesrat dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 der Bundesregierung nicht zustimmen. Das erklärten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert im Anschluss an die heutige (3.7.07) Senatssitzung.
Jens Böhrnsen: „Wir verschließen uns überhaupt nicht der Zielrichtung des Gesetzes, mit der die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden soll. Die Senkung der Gesamtsteuerbelastung für die im internationalen Wettbewerb stehenden Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent kann dabei ein geeignetes Mittel sein. Aber Bremen kann die mit der Unternehmenssteuerreform verbundenen Einnahmeausfälle nicht verkraften. Deshalb können wir dem Gesetz nicht zustimmen.“
Karoline Linnert machte deutlich, dass der Bund nicht allein an sein Staatssäckel herangehe, sondern einen erheblichen Teil der Finanzierung der Steuergeschenke von den Ländern erbracht werden müsse. „Wir kämpfen in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Föderalismusreform-Kommission um die finanzielle Existenz Bremens. Da haben wir nichts zu verschenken. Die notwendigen Umverteilungen im Haushalt aufgrund der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsteuerungen zugunsten von Kindern, Bildung, der Förderung der sozial benachteiligten Menschen im Land Bremen und anderen vordringlichen Zielen wird ohnehin schon eine Kraftanstrengung. Immerhin handelt es sich dabei um ca. 35 Mio. Euro jährlich. Wenn nun diese abzusehenden Steuerausfälle dazu kommen, wird die Bewältigung der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, zusätzlich erschwert.“