Das Bundesland Bremen beteiligt sich an einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung der Strafbarkeit des sogenannten "Upskirtings", also des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider, vor allem bei Mädchen und Frauen. Einen entsprechenden Antrag hat der Senat heute (Dienstag, 10.September 2019) in seiner Sitzung beschlossen.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie gesetzlich sichergestellt werden kann, dass Upskirting zukünftig grundsätzlich eine Straftat ist. Bislang waren Verurteilungen, etwa wegen einer sexueller Belästigung, oftmals daran gescheitert, dass es beim heimlichen Filmen oder Fotografieren unter Röcke nicht zur Berührung der betroffenen Person kam und diese gar nichts von dem Vorfall mitbekam. Eine Strafbarkeit war in der Regel nur dann gegeben, wenn die heimlichen Aufnahmen von außen in die Wohnung des Opfers gemacht wurden, so dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen nach § 201 StGB vorlag. Im öffentlichen Raum greift dieser Straftatbestand hingegen nicht.
"Mit der zunehmenden Verbreitung von Smartphones ist das sogenannte Upskirting zu einem zunehmenden Problem geworden. Dabei hat sich gezeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage den bestehenden technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht wird. Die Bundesratsinitiative ist daher dringend notwendig, um die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen umfassend zu schützen," führt Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling dazu aus.
Frauensenatorin Claudia Bernhard ergänzt: "Heimliches Fotografieren unter den Rock ist ein krasser Übergriff. Die betroffenen Frauen und Mädchen wissen nicht, was mit den Fotos passiert und trauen sich dann oftmals nicht mehr, Röcke zu tragen. Wir wollen erreichen, dass Frauen, aber auch divers-geschlechtliche Menschen, sich im öffentlichen Raum wieder frei fühlen und sich so kleiden können, wie sie möchten. Daher ist die Bundesratsinitiative ein wichtiger Schritt."
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