Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen setzt sich im Rahmen eines Branchendialoges für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe ein. Auf Einladung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen fand dazu am Donnerstag (01.02.2018) zum zweiten Mal ein Austausch mit den zuständigen Sozialpartnern statt. Dialogpartner sind die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Landesbezirk Nord (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Landesverband Bremen e.V. (DEHOGA Bremen e.V.).

Gemeinsames Ziel ist es, eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten zu erreichen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stärker verbreitet als in anderen Branchen. Eine vergleichsweise große Zahl von Beschäftigten bezieht neben ihrem Erwerbseinkommen staatliche Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (so genannte "Aufstocker"). Der Branchendialog dient dazu, die Ursachen zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu erörtern.

Zentrale Themen in den bereits stattgefundenen Gesprächen waren unter anderem die Vergütungsbedingungen und die Tarifbindung im Gastgewerbe. Besonders intensiv erfolgte der Austausch der Dialogpartner zu den Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe für das Land Bremen. Bei einer Allgemeinverbindlicherklärung handelt es sich um eine Ausweitung des Tarifvertrages auf die nicht tarifvertraglich gebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages. Diese haben danach ebenfalls Anspruch auf die tariflich vereinbarten Leistungen. Weitere Inhalte der Diskussion waren u.a. Beschäftigungsformen sowie Arbeitsbelastung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber auch die Neubemessung der Citytax und die Anschlussregelung für das im Juli 2018 auslaufende Bremische Nichtraucherschutzgesetz.

Bei der Fortsetzung des Dialoges sollen insbesondere Ausbildungsbedingungen und Zukunftschancen im Gastgewerbe sowie effektive Aufklärungsmöglichkeiten über Rechte und Pflichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gegenstand des Austausches sein.
Nach Abschluss des Dialogprozesses wird der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über Verlauf und Ergebnisse des Branchendialoges berichten.