Die Verkehrsministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz haben gestern (14.05.2020) und heute (15.05.2020) den Bund aufgefordert, die durch die Corona-Pandemie weggebrochenen Fahrgasterlöse durch die Errichtung eines ÖPNV-Rettungsschirms auszugleichen. Insgesamt gehen die Ministerinnen und Minister von Mindereinnahmen in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus. Zugleich haben die Ministerkonferenzen betont, dass der ÖPNV auf Schiene und Straße für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft systemrelevant ist und es auch in Krisenzeiten eines leistungsfähigen Angebots bedarf. Der ÖPNV sei eine öffentliche Aufgabe, Teil der Daseinsvorsorge und essentiell für die Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes, heißt es weiter.
Maike Schaefer, stellvertretende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sagte zu diesem Beschluss: „Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen ist auch der Bund gefordert, jetzt einen finanziellen Zusammenbruch des ÖPNV-Systems zu verhindern. Die Lösung dieser Krise besteht nicht darin, wieder verstärkt den Pkw zu nutzen. Das halten unsere Städte nicht aus, zudem würde dann der Wirtschafts- und Güterverkehr darunter leiden. Bus- und Bahnverkehr sind und bleiben essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge sowohl in den Städten wie auch im ländlichen Raum. Ohne den öffentlichen Verkehr wäre die Wirtschaft, die derzeit bereits extremen Belastungen ausgesetzt ist, nicht arbeitsfähig. Auch andere wichtige öffentliche Aufgaben könnten nicht wahrgenommen werden. Daher muss auch der Bund den ÖPNV in Stadt und Land auf Straße und Schiene finanziell stützen, um die Zukunft zu sichern. Die Länder sind zur Bewältigung dieser Situation finanziell nicht in der Lage, so dass hier der Bund entscheidend gefordert ist. Wir brauchen den Rettungsschirm für den ÖPNV, der die öffentlichen Mittel für den ÖPNV so aufstockt, dass die Verkehrsunternehmen in die Lage versetzt werden können, die Corona-Krise zu überleben. Nur so kann der der Nahverkehr auch nach der Krise für nachhaltige Mobilität sorgen und seine zentrale Rolle für den Klimaschutz ausfüllen, um die im September 2019 beschlossenen Klimaschutzziele des Bundes zu erreichen.“
Die Situation in Bremen:
Trotz der Einbußen bringen BSAG und die Regionalbusunternehmen sowie die DB und die NordWestBahn im Schienenverkehr annähernd das volle Angebot auf Straße und Schiene, auch um größere Abstände zwischen den Fahrgästen in den Fahrzeugen zu ermöglichen und die Gesundheit der Kundinnen und Kunden bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig leisten die Verkehrsunternehmen in der Corona-Krise damit einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung der Mobilität in Bremen und Umzu. Ohne Unterstützung können die Verkehrsunternehmen die massiven Einnahmeausfälle nicht schultern. Bei der BSAG könnte die Mehrbelastung durch die Corona-Krise in diesem Jahr im Worst-Case-Szenario bei etwa 35 Millionen Euro liegen, im Schienenpersonennahverkehr bei etwa acht Millionen Euro.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de