Der Senator für Inneres und Sport

Im September 2010 wurde das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtamtes im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Verkehrsordnungswidrigkeiten bekannt. Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat daraufhin Herrn Rüdiger Tönnies, Präsident des Amtsgerichts a.D., beauftragt, im Rahmen einer Schwachstellenanalyse die Organisation und die Arbeitabläufe zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, durch welche geeigneten Kontrollmechanismen zukünftig ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten und des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung wurden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet:

• kommissarische Neubesetzung der Sachgebietsleitung,
• Softwareanpassungen (Einstellungen vor Ort, die auch weiter aus rechtlichen Gründen möglich sein müssen, können nur noch mit einer im System erfassten Begründung erfolgen),
• die Einsatzplanung und –kontrolle erfolgt jetzt direkt über die Abschnittsleitung,
• disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet.

Inzwischen ist zwei der beschuldigten Mitarbeiter gekündigt worden, gegen zehn Beteiligte wurden Abmahnungen ausgesprochen, in einem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen eine Kündigung und fünf Abmahnungen sind Rechtsmittel eingelegt worden. Von den zunächst 14 vom Dienst freigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben inzwischen 12 ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Der Bericht über die Schwachstellenanalyse macht nach Ansicht von Innensenator Mäurer deutlich, „dass die festgestellten Mängel das Fehlverhalten begünstigt bzw. deren Aufdeckung erschwert haben“. Er enthält folgende Empfehlungen, wobei es sich vorrangig um niedrig- und höherschwellige Maßnahmen zur Erschwerung von Missbrauchsmöglichkeiten handelt:

• Abflachung der Hierarchien, um Eigenverantwortlichkeit, Einsatzbereitschaft und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs zu fördern
• Prüfung der Einführung der Doppelstreife im Rahmen eines Feldversuchs
• Erarbeitung von Vorschriften über die Einstellpraxis, die Ermessensausübung und Verhaltensrichtlinien
• Teambildende Maßnahmen
• Verbesserung der Aus- und Fortbildung
• Es sollte erwogen werden, ob die Bereiche Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs nicht an einer Stelle konzentriert werden sollten.

„Der Bericht von Herrn Tönnies macht deutlich, wie notwendig eine solche Schwachstellenanalyse war. Zusammen mit der Leitung des Stadtamtes habe ich bereits begonnen, die festgestellten organisatorischen und strukturellen Mängel zu beseitigen“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer.

Die aktuellen Aufgaben im Stadtamt haben aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Amtsleiters eine sofortige personelle Unterstützung erforderlich gemacht. Daher wurde Frau Senaträtin Marita Wessel-Niepel am 9.12.2010 die kommissarische Leitung des Amtes übertragen.

Zu den weiteren Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, gehört:

• Es werden regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, insbesondere bei den eingestellten bzw. ungültig gesetzten Verfahren.
• Das Überwachungsgebiet wird den Verkehrsüberwachern erst am Einsatztag mitgeteilt.
• Monatlich finden Dienstbesprechungen statt.
• Die Begleitung und Betreuung der im Außendienst tätigen Mitarbeiter wurde verstärkt.

Abschleppmaßnahmen sollen künftig durch alle Verkehrsüberwacher eingeleitet werden können; die dafür notwendigen Schulungen werden kurzfristig stattfinden.
Für die Einführung von Doppelstreifen wird zurzeit ein Konzept erarbeitet.

Für die Entscheidung, ob die bisherige Organisation der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs beibehalten oder eine Konzentration an einer Stelle erfolgen soll, ist zunächst eine genaue Analyse und Prüfung der Vor- und Nachteile erforderlich.

Die Deputation für Inneres wird sich am kommenden Donnerstag mit der Schwachstellenanalyse und den Konsequenzen befassen.