Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Mehrheit der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher im Beirat Vegesack und Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt haben sich am späten Montagabend (26.8.2013) mit Sozialstaatsrat Horst Frehe auf einen möglichen Rahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Beiratsgebiet verständigt. Dabei haben die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsteilpolitik deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen sie die Überlegungen der Behörde unterstützen wollen. Die Stadtteil-Politiker von SPD, Grünen, CDU und FDP waren einer Einladung von Sozialstaatsrat Horst Frehe gefolgt, die Vertreter von Die Linke und Bürger in Wut waren nicht erschienen.

Das Sozialressort hat inzwischen alle Immobilienvorschläge aus den Senatsressorts mit Immobilienbesitz in Vegesack ausgewertet. Für ein Übergangswohnheim kommt danach nur das Gelände in der Steingutstraße neben dem Science Park der Jacobs Universität Bremen (JUB) ohne Einschränkungen in Betracht. Diese Auffassung teilen die erschienen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpolitik. Fünf weitere Gelände haben sich bei näherer Prüfung als nur eingeschränkt oder überhaupt nicht geeignet erwiesen. Dazu gehört auch die ehemalige Sportanlage Fährer Flur, die das Sozialressort ursprünglich als Option betrachtet hatte.

Nach den Darlegungen der Behörde würde das 1,2 Hektar große Gelände am Science Park in Grohn zu knapp einem Drittel bebaut. Staatsrat Frehe sicherte auf Wunsch der Fraktionsvertreter zu, die geplante Übergangseinrichtung mit einer reduzierten Zahl von jetzt 100 Plätzen planen zu lassen. Die anwesenden Stadtteil-Politikerinnen und -politiker haben bei der Gelegenheit die Architektenentwürfe für die Mobilbau-Anlage in Hemelingen geprüft und für annehmbar befunden. Die Absprachen sehen vor, dass diese Entwürfe, gegebenenfalls mit leichten Modifizierungen, auch für Vegesack verwendet werden könnten.

Sozialstaatsrat Horst Frehe sicherte zu, dass eine angemessene Kinderbetreuung in den umliegenden Kindertagesstätten oder direkt in dem geplanten Mobilbau-Komplex sichergestellt wird. Die notwendigen Räume werden Teil der Planungen sein, ebenso wie Räume für die sozialpädagogische Unterstützung direkt in der Wohnanlage. So werde sichergestellt, dass stets ein Ansprechpartner für die Flüchtlinge vor Ort ist. In Absprache mit der Schulbehörde soll zudem die Einrichtung von Vorklassen auf den Weg gebracht werden, in denen Kinder und Jugendliche Deutsch lernen, damit sie möglichst früh am regulären Unterricht teilnehmen können.

Sozialstaatsrat Horst Frehe dankte dem Ortsamtsleiter und den Vertreterinnen und Vertretern der anwesenden Beiratsfraktionen für ihre kooperative und konstruktive Haltung: "Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn es uns gelingen soll, die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Turnhallen noch zu verhindern. Ortsamt und Beirat Vegesack haben heute deutlich gemacht, dass das Recht auf Asyl mehr ist als nur ein abstraktes Versprechen der Verfassung, und helfen wollen dieses Recht wirklich einzulösen. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar."
Der von der Sozialbehörde unterbreitete Vorschlag wird in einer Sondersitzung des Beirates Vegesack öffentlich beraten.