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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Verwaltungsgericht Bremen unter neuer Leitung

04.10.2010

Das Verwaltungsgericht Bremen steht seit dem 1. Oktober 2010 unter neuer Leitung. Am vergangenen Freitag hat Peter Sperlich seinen Dienst als Präsident des Verwaltungsgerichts angetreten. Er übernimmt das Amt vom bisherigen Verwaltungsgerichtspräsidenten Viggo Eiberle, der in den Ruhestand gegangen ist.

Peter Sperlich wurde 1965 in Nienburg an der Weser geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung in Hannover und Bremen begann er 1996 seine berufliche Laufbahn als Richter in Bremen. Im Jahr 2000 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. 2001 erfolgte seine Abordnung zum Senator für Justiz und Verfassung als Referent für Öffentliches Recht. In der Zeit von 2001 bis 2003 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe abgeordnet. Sodann kehrte er an das Verwaltungsgericht Bremen zurück. Er übernahm neben seiner richterlichen Tätigkeit eine Lehrtätigkeit an der Universität Bremen. Seit 2005 war er Leiter der Abteilung Personal, Haushalt und Organisation beim Senator für Justiz und Verfassung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Hintergrund:
Im Verwaltungsgericht Bremen sind derzeit 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig, davon 17 Richterinnen und Richter. Vor den Verwaltungsgerichten werden alle so genannten "öffentlich-rechtlichen" Streitigkeiten ausgetragen mit Ausnahme der sozialrechtlichen und finanzrechtlichen Streitigkeiten. Dazu zählen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bürger und der öffentlichen Gewalt, in denen der Bürger entweder eine bestimmte Leistung oder Entscheidung verlangt oder sich gegen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt zur Wehr setzt.

Daneben sind die Verwaltungsgerichte auch für Streitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern hoheitlicher Gewalt zuständig. Beispiele: Der Bürger wehrt sich gegen eine baurechtliche Abbruchverfügung; er begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, die ihm von der Bauaufsichtsbehörde verweigert wurde; er wehrt sich gegen die Höhe eines Abwasserbeitragsbescheides. Darüber hinaus entscheiden die Verwaltungsgerichte unter anderem auch über Streitigkeiten im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, des Beamten-, Prüfungs- und Schulrechts.