Verwaltungsvereinbarung mit Stabilitätsrat unterzeichnet
05.12.2024Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat zum Sanierungsprogramm für die Bremer Haushalte ist unter Dach und Fach: Björn Fecker, Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen, sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies als Vorsitzende des Stabilitätsrates haben die Vereinbarung heute (5. Dezember 2024) in Berlin unterzeichnet. Zum Abwenden einer drohenden Haushaltsnotlage verpflichtet sich Bremen damit, von 2025 bis 2027 ein Sanierungsprogramm durchzuführen.
Das dreijährige Sanierungsprogramm enthält konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung und -senkung sowie zur Einnahmeerhöhung. Um das Sanierungsziel zu erreichen, müssen am Ende des Sanierungspfades der Finanzierungssaldo und die Nettokreditaufnahme eine 'schwarze Null' ausweisen. Ferner ist vereinbart, dass sich auch die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner verbessern sollen. Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte. Das Land legt dem Stabilitätsrat jeweils zum 1. Oktober eines Jahres einen Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms vor. Der Bericht enthält auch eine Darstellung bestehender rechtlicher Risiken und schwebender Gerichtsverfahren, deren Ausgang die Erreichung des Sanierungsziels beeinträchtigen kann.
Finanzsenator Björn Fecker: "Das werden anstrengende Jahre, aber an der Haushaltssanierung führt kein Weg vorbei. Die finanziellen Folgen der verschiedenen Krisen machen sich weiterhin in den Haushalten des Landes mit seinen beiden Städten bemerkbar. Wir müssen die drohende Haushaltsnotlage mit strikter Haushaltsdisziplin überwinden, auch wenn die Rahmenbedingungen mit Wirtschaftsflaute und Steuerausfällen eine große Herausforderung sind. Bremen wird sich anstrengen, das Sanierungsprogramm erfolgreich umzusetzen. Damit gehen Belastungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land einher, weil wir jeden Euro drei Mal umdrehen müssen und nicht alles Sinnvolle ermöglichen können. Aber in der Haushaltssanierung liegt auch die Chance, dass das Land mit seinen beiden Städten seine Finanzlage nachhaltig in Ordnung bringt und sich wieder mehr Handlungsspielräume ergeben können."
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