Senatskanzlei | Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert weisen den Vorschlag von Ministerpräsident Mappus zum Länderfinanzausgleich zurück. Jens Böhrnsen: "Die Aufforderung, freiwillig auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verzichten, ist unverfroren und kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. Bremen hat im Rahmen der Föderalismuskommission seine Haushalte schonungslos offen gelegt. Wir leisten uns nicht mehr als andere.“ Als „absurde Vorstellung“ bezeichnet Bürgermeisterin Karoline Linnert den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Bremen könne freiwillig auf Leistungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs verzichten und damit eine eventuelle gemeinsame Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern.

Karoline Linnert betont: „Die Nehmerländer haben einen Rechtsanspruch auf den Länderfinanzausgleich, der bis Ende 2019 gilt. Darauf werden wir nicht verzichten!“ Böhrnsen und Linnert erinnern an das Ergebnis der Föderalismusreformkommission II unter Leitung des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, „in der die ganz große Mehrheit den bis 2019 geltenden Finanzausgleich nicht antasten wollte“ (Böhrnsen). Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Bund und Länder haben einstimmig Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro für Bremen beschlossen. Diese Entscheidung ist auf Basis des geltenden Länderfinanzausgleichs getroffen worden. Bevor auch nur die erste Rate der Konsolidierungshilfe im kommenden Jahr ansteht, will Herr Mappus davon nichts mehr wissen. Der populistische Vorstoß ist offenkundig der drohenden Wahlschlappe im eigenen Ländle geschuldet.“

Einer möglichen Klage in Sachen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht sieht die Bremer Bürgermeisterin gelassen entgegen: „Der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019 und steht nicht zur Disposition.“