10.01.2003
Offizielle Übergabe durch Innensenator Dr. Kuno Böse am Montag in Erfurt
Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse reist am kommenden Montag (13.1. 2003) nach Erfurt, um den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) an seinen Thüringer Amtskollegen Andreas Trautvetter zu übergeben. Neben dem offiziellen Übergabeprotokoll, das die beiden Ressortchefs besprechen, überbringt Senator Dr. Böse dem Thüringer Innenminister einen Zimmerkamin, der – als Symbol für die stets wichtigen Kamingespräche der 13 Minister und drei Senatoren – jeweils für ein Jahr beim Gastgeber der Innenministerkonferenz verbleibt. Böse selbst hatte den Kamin im Januar des vergangenen Jahres von seinem damaligen Amtskollegen Manfred Püchel aus Sachsen-Anhalt erhalten.
Senator Böse zieht positive Bilanz des IMK-Jahres
„Für ein Jahr stand Bremen im Zentrum der deutschen Innenpolitik und war unter anderem Gastgeberland für zwei Innenministerkonferenzen. Auf diesen Konferenzen wurden wichtige Beschlüsse in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Innere Sicherheit, Ausländerrecht und Katastrophenschutz gefasst. Daneben ist es uns gelungen, den Konferenzteilnehmern den historischen und maritimen Hintergrund des Zwei-Städte-Staates näher zu bringen,“ bilanzierte Innensenator Dr. Kuno Böse.
Die Rolle des Bremer Innenressorts lag in der Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Konferenzen sowie in der gesamten inhaltlichen Koordination der IMK. Daneben war Dr. Böse als IMK-Vorsitzender stellvertretend der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten der Innenministerkonferenz und sprach in ihrem Namen. In der Praxis bedeutete dies viel Korrespondenz, zahlreiche fachliche und politische Abstimmungen mit den anderen Ländern und mit der IMK-Geschäftsstelle in Berlin und eine große Anzahl von Terminen im In- und Ausland. Dr. Böse „Trotz dieser enormen Herausforderung haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezeigt, dass auch ein vergleichsweise kleines Innenressort dieser Aufgabe gewachsen ist. Darauf können wir alle zusammen stolz sein.“
Bremen stellt auch 2003 den Ländervertreter im EU-Innenministerrat
Eine Aufgabe des bisherigen IMK-Vorsitzenden wird auch im Jahre 2003 in Bremen verbleiben: Nach einer im Dezember auf der Bremer IMK-Sitzung vorgeschlagenen Neuregelung bleibt Bremens Innensenator Dr. Böse auch 2003 Ländervertreter im EU-Rat für Inneres und Justiz. Die Wahrnehmung der Länderinteressen im Innenministerrat der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Um den Ländervertreter im EU-Rat bei der Erfüllung seiner Aufgabe zu stärken und um eine bessere Kontinuität der Arbeit zu bewirken, wurde das Mandat verlängert. Der Bundesrat ist inzwischen der Empfehlung der Innenministerkonferenz gefolgt, den Ländervertreter für den Innenministerrat der EU künftig für jeweils zwei Jahre zu bestellen.