Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Mit scharfen Worten kritisiert die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann, die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer an das Bundesland Berlin, das mit einem Landesprogramm 300 Geflüchtete aus den Griechenland aufnehmen will. „Die erschreckenden Bilder aus den alptraumhaft überfüllten Lagern, mit katastrophaler Trinkwasserversorgung und völlig unzulänglicher medizinischer Betreuung sind Teil einer fürchterlichen europäischen Abschottungspolitik“, sagte sie in einer persönlichen Erklärung. Darin forderte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister auf, die Bundesländer nicht zu blockieren, wenn sie humanitäre Programme zur Aufnahme von Menschen aus den europäischen Lagern auflegen: „Nach dem Aufenthaltsgesetz kann jedes einzelne Bundesland aus humanitären Gründen Menschen aufnehmen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, solche Angebote auszuschlagen.“ Seehofers Absage bezeichnete sie als „herzlos, unchristlich und letztlich der Bundesrepublik unwürdig“.

Weiter sagte die Vorsitzende der Konferenz der Integrationsminister und –ministerinnen (IntMK): „So lange die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, die auch die Ränder Europas deutlich entlastet, können Programme der Bundesländer wenigstens die allergrößte Not lindern.“ Sie betonte: „Es geht um Menschen, die schon in Europa sind. Wenn Berlin einen Weg gefunden hat, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, kann man das nicht einfach vom Tisch wischen.“

An Bundeskanzlerin Merkel gewandt sagte sie: „Sie haben im Herbst 2015 Herz bewiesen und eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindert. Bitte knüpfen Sie an diese Haltung an. Lassen Sie nicht zu, dass die Hilfsangebote aus den Ländern ins Leere laufen. Die Menschen in den Lagern brauchen jetzt Solidarität und konkrete Hilfe, nicht die kalte Schulter und spitzfindige Gesetzesauslegungen. Sie schaffen das.“

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de Im Web: https://www.soziales.bremen.de/