Innensenator Ulrich Mäurer: "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden"
16.07.2020Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (16.07.2020) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.
Bundesweit steigt die Zahl der erkannten Extremisten. Gleichzeit nimmt die Hemmschwelle ab, auch schlimmste Gewalttaten zu begehen. "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz und stellt auch die Polizeien vor große Herausforderungen", erklärte Mäurer.
Seit letztem Juni erschütterten gleich drei rechtsterroristische Anschläge die Bundesrepublik. Die rassistisch und antisemitisch begründeten Taten in Halle mit 2 Toten und 2 Verletzten, in Hanau mit 10 Toten und 5 Verletzten sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, rücken das sich bereits in den letzten Jahren abzeichnende steigende rechtsextremistische Bedrohungspotenzial in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr durch rechtsextremistisch motivierte Einzeltäter, die sich insbesondere im virtuellen Raum und jenseits bekannter rechtsextremistischer Organisationsstrukturen radikalisieren, stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Um reale und virtuelle Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen, verfolgt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) insbesondere einen personenorientierten Ansatz. Neben der Stärkung der Analysefähigkeit im Internet bildet die enge Zusammenarbeit mit anderen Bremer Behörden eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das betrifft beispielsweise die Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Erteilung der Waffenerlaubnis oder des Bewachungspersonals von Einrichtungen.
In seiner Funktion als "Frühwarnsystem" hat das LfV die Aufgabe, offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. In diesem Sinne nahm das LfV in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der sogenannten "Neuen Rechten" bundesweit eine Vorreiterrolle ein und machte durch die frühzeitige Beobachtung der "Jungen Alternative" sowie der "Identitären Bewegung" deutlich, dass Hass und Hetze von Rechtsextremisten mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar sind. So wurde im November 2019 auch die rechtsextremistische Bremer Gruppierung „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst.
Die "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen ist langjährig gelebte Praxis in Bremen. "Bei der Identifizierung und Erfassung des rechtsextremistischen Bedrohungspotenzials ist das LfV aber auch immer wieder auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit angewiesen", erklärte Schittkowski. Über das Hinweistelefon (0421 53 77 250) können sich Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten bereits seit einigen Monaten direkt an das LfV wenden.
Extremisten bemühen sich generell um die Anschlussfähigkeit ihrer verfassungsfeindlichen Weltanschauung in größeren Teilen der Gesellschaft. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist einmal mehr feststellbar, dass Extremisten unterschiedlicher Couleur insbesondere Verschwörungsideologien mit antisemitischem Hintergrund verbreiten. Über Internetforen und -plattformen, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste lassen sich Verschwörungsideologien schnell und einfach verbreiten und erzielen eine enorme Reichweite. Senator Mäurer: "Die Gefahr, dass sich diese Ideologien verfestigen und sie Radikalisierungsprozesse befördern, ist enorm und erfordert deshalb eine umfassende Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden".
Im Linksextremismus stiegen im vergangenen Jahr in Bremen die sogenannten "militanten Aktionen" erheblich an. Die von gewaltorientierten Linksextremisten begangenen Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich größtenteils gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen. "Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden", so Mäurer. Ähnliche Entwicklungen gebe es auch in anderen Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Zunehmend richteten sich die Anschläge auch gegen die Polizei. Mit mehreren Anschlägen auf Polizeireviere zeigten gewaltorientierte Linksextremisten deutlich ihre Ablehnung des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols. In den vergangenen Monaten setzt diese Serie der Taten fort. "Hierbei werden Polizistinnen und Polizisten in bestimmten sozialen Medien als Rassisten diffamiert", kritisiert Mäurer.
Die Gefährdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zurückdrängung des sog. „IS“ für jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussmöglichkeiten bei „al-Qaida“ nahestehenden Gruppierungen. Aus Bremen versuchte 2019 eine Person, in das Krisengebiet auszureisen.
Die Problematik der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den "Jihad"-Gebieten stellt aktuell eine große Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Hierbei spielen insbesondere in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereiste Personen eine Rolle, die sich für einen bestimmten Zeitraum in den vom sog. "IS" oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten haben und nun nach Bremen zurückkehren könnten. "Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterstützt", so Schittkowski. Sie seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich.
Im Jahr 2019 ist zudem die Anhängerzahl der Salafisten erneut geringfügig gestiegen, wobei der Anstieg in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. Neben den jihadistischen Kämpfern gibt es auch demokratiefeindliche Strömungen, die die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben. Schittkowski: "Aus diesem Grunde nehmen wir nach wie vor auch das nicht militante Spektrum des Islamismus in den Blick".
Im Bereich des Ausländerextremismus spiegelten sich die Geschehnisse in der Türkei und in Syrien im vergangenen Jahr in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien deutlich. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon über 50 im Land Bremen.
Mäurer: "Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen, ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar. Im Islamismus und in abgestufter Form auch im Linksextremismus ist ein erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden. Die vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass wir der immer größer werdenden Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus mehr entgegensetzen müssen. Eine personelle Verstärkung des LfV im Bereich des Rechtsextremismus Anfang des Jahres war daher absolut notwendig."
In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 134 Straftaten (2018: 152, 2017: 110, 2016: 122 und 2015: 126) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon 3 Gewalttaten. (2018: 4, 2017: 4, 2016: 13 und 2015: 6).
Die politisch motivierte Kriminalität von links zählte in Bremen 127 Straftaten in 2019 (2018: 119, 2017: 126, 2016: 70 und 2015: 88). Darunter waren 22 Gewaltdelikte (2018: 15, 2017: 11, 2016: 14 und 2015: 7).
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität zählte 10 Straftaten in 2019 (2018: 29, 2017: 23, 2016: 52, 2015 34) darunter 3 Gewaltdelikte (2018: 5, 2017: 1, 2016: 13, 2015: 2).
In Bremen wurden im vergangenen Jahr 4 antisemitische Straftaten verübt (2018: 15, 2017: 17, 2016: 6, 2015: 8)
(Nachzulesen im LfV-Bericht Seite 109)
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