Sonstige

Am Freitag (26. Juli 2013) trafen der Landeswahlausschuss sowie der gemeinsame Kreiswahlausschuss die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 22. September 2013 im Land Bremen. Den Wahlausschüssen gehören unter dem Vorsitz des Landeswahlleiters Jürgen Wayand beziehungsweise der Kreiswahlleiterin Carola Janssen jeweils sechs Beisitzerinnen oder Beisitzer aus verschiedenen Parteien an. Darüber hinaus wurden entsprechend der Neuregelung des Bundeswahlgesetzes in den Landeswahlausschuss erstmals zwei Richterinnen bzw. Richter des Oberverwaltungsgerichts berufen. Zu den öffentlichen Wahlausschusssitzungen waren auch Vertrauenspersonen aller Parteien eingeladen, die Wahlvorschläge für die Bundestagswahl eingereicht haben.

Für die Bundestagswahl am 22. September wurden im Land Bremen insgesamt 14 Landeslisten zugelassen (Reihenfolge des Stimmzettels):

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Zwei weitere Wahlvorschläge wurden nicht zugelassen, da keine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden konnte.

Der Kreiswahlausschuss beschloss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Direktmandate in den zwei Bremer Wahlkreisen.
In beiden Wahlkreisen kandidieren:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Alternative für Deutschland (AfD)

Nur im Wahlkreis 54 Bremen I wurden zugelassen:

• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Nur im Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven wurde zugelassen:

• Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)

Für die Wahlkreise wurde jeweils ein eingereichter Wahlvorschlag zurückgewiesen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Jan Morgenstern
Telefon: (0421) 361-41 59
landeswahlleiter@statistik.bremen.de
www.wahlen.bremen.de