Sonstige

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Freitag (8. März 2019) festgestellt, welche Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu den Wahlen am 26. Mai 2019 zugelassen sind. Hierzu teilt Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mit, dass neben den „etablierten“ Parteien und Wählervereinigungen

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bürger in Wut (BIW)

die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden:

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
• DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
• Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
• Partei der Humanisten (Die Humanisten)
• V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
• Willkommen in der Realität (WIR)

Die Wählervereinigung Sorgenfreies Grundeinkommen (SFG) wurde nicht zur Wahl anerkannt.

Außerdem wurde festgestellt, dass

• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Dr. Jürgen Milchert (Milchert)

über eine ausreichende Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Es haben insgesamt sechs Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber die Möglichkeit genutzt, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zu kandidieren.

Die Beteiligungsanzeigen von

Bernd-Albert Ravens (Ravens)
Herbert Winter (Winter)
Marnie Knorr (Knorr)
Namik Topcu (Topcu)
Daniel Pedro de Oliveira Soares (Soares)
Marika Büsing (Büsing)

wurden anerkannt.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

über eine ausreichende Vertretung in den Beiräten der Stadt Bremen verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Die Beteiligungsanzeigen von

• „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V.“ (LiV)
• Kamber Acik (Betriebsrat)
• Dr. Martin Korol (KOROL)
• Erich Seifert (Bürgerkandidat)

die als Wählervereinigung (LiV) bzw. als Einzelbewerber zu den Beiräten in der Stadt Bremen kandidieren wollen, wurden ebenfalls anerkannt.

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 18. März 2019 um 18 Uhr. Bis dahin müssen der Wahlbereichsleiterin Bremen bzw. dem Wahlbereichsleiter Bremerhaven auch die von den Gemeindebehörden bestätigten Unterstützungsunterschriften vorliegen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Geschäftsstelle der Wahlleiter
Dr. Evelyn Temme
Telefon: (0421) 361 41 59
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de