26.02.2002
Der Senat hat in seiner heutigen (26.2.2002) Sitzung ein Zeit- und Maßnahmepaket zur stadtverträglichen Erschließung der Alten Hafenreviere verabschiedet. Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer: „Es geht darum, die großen Chancen zu nutzen, die das Projekt Überseestadt für den Stadtteil bietet, um Walle eine Öffnung zum Fluss hin zu ermöglichen. Zudem will der Senat durch diese Maßnahmen erreichen, dass von der erforderlichen Erschließung – insbesondere durch das geplante Überseetor – keine unzumutbaren Belastungen der Waller Bevölkerung ausgehen.“ Das zusammen mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen entwickelte Begleitprogramm wurde der Deputation für Bau im Zusammenhang mit der Bauleitplanung für den Großmarkt und seine Erschließung vorgestellt und stieß dort auf breite Zustimmung.
Im einzelnen beinhaltet das Begleitprogramm folgende Maßnahmen:
Waller Ring
Die Planungen für eine Umgestaltung zu einer vierreihigen Allee mit einer Fahrbahnbreite von 6,5 m sind soweit gediehen, dass die Realisierung nach Mittelbereitstellung kurzfristig eingeleitet werden kann. Mit einer Fertigstellung ist im Herbst 2003 zu rechnen.:
Des weiteren soll nach Abschluss der Umbaumaßnahmen sowie Ertüchtigung des Freihafenzubringers der Waller Ring aus dem Lkw-Führungsnetz herausgenommen und ggf. ein Nachtfahrverbot verhängt werden. Die betreffenden Maßnahmen am Utbremer Kreisel können nach derzeitiger Zeitvorstellung bis 2004 / 2005 fertiggestellt sein.
Überseetor
Als alleeartige Straße mit vier Baumreihen, ähnlich wie der Waller Ring nach der vorgesehenen Umgestaltung, wird sich das 6,5 Meter breite Überseetor als attraktive städtebauliche Achse zwischen dem Stadtteil Walle und der Weser darstellen. Eine Gewichtsbeschränkung für Lkw bis 7,5 t soll angeordnet werden. Der Schwerverkehr vom und zum Großmarkt wird auch nach Herstellung der Straße Überseetor weiterhin über die Emder Straße/Cuxhavener Straße geführt werden.
Waller Wied
Das Wohngebiet Waller Wied wird durch aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bogenstraße wirksam gegen Verkehrslärmimmissionen von den neuen Straßen geschützt. Ein Planungsauftrag für die Gestaltung der Lärmschutzanlagen ist durch die Überseestadt GmbH erteilt worden. Die Lärmschutzanlagen werden vor Inbetriebnahme des Überseetors fertiggestellt.
Ferner ist vorgesehen, die Hafenstraße nach Fertigstellung der neuen Erschließung über das Hansator und die Konsul-Smidt-Straße - d.h. voraussichtlich im Oktober 2002 - zu unterbrechen, so dass die bisherigen Verkehrslärmimmissionen im Bereich der Heimatstraße weitgehend entfallen.
Lärmsanierung Hanse- und Hafenrandstraße (Nordstraße)
Für Wohngebäude entlang der Hafenrandstraße und der Hansestraße, für die ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen nicht besteht, legt der Senat ein Pilotprogramm für Zuschüsse zur Lärmsanierung in diesen im LKW-Führungsnetz verbleibenden Straßenzügen auf. Das Programm soll möglichst einfach abgewickelt werden und den Anspruchsberechtigten einen Zuschuss für Lärmminderungsmaßnahmen an Wohngebäuden gewähren. Die Grundlagen eines solchen Lärmsanierungsprogramms werden z.Z. im Auftrag der Überseestadt GmbH von einem sachverständigen Ingenieurbüro erarbeitet. Die Abwicklung des Programms soll erfolgen, sobald der Bebauungsplan 2196 rechtsverbindlich geworden ist, d.h. voraussichtlich ab Sommer/Herbst 2002.
Schule Nordstraße
Im Zusammenhang mit dem Bau der Straße Überseetor werden zeitgleich die zur Hafenrandstraße orientierten Fenster der Schule durch Lärmschutzfenster ersetzt und die beiderseits der Schule angeordneten Pausenhöfe durch funktionsgerechte und gestaltete Lärmschutzwände gegen den Verkehrslärm abgeschirmt werden.
Der Bau der geplanten Straße ”Überseetor” setzt die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes 2196 voraus. Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsverbindlichkeit nach Beschlussfassung in der Stadtbürgerschaft im Sommer/Herbst 2002 erreicht wird. Zeitnah zu der Beschlussfassung in der Stadtbürgerschaft werden die Wirtschaftsförderungsausschüsse gebeten werden, aus dem Sondervermögen Überseestadt die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Begleitprogramms bereitzustellen. Danach ist für die einzelnen Programmpunkte der folgende zeitliche Ablauf vorgesehen.
„Mit der Erschließung der Hafenreviere soll auch Walle gewinnen“, so Senatorin Wischer. „Mit dem Maßnahmepaket zeigt der Senat, dass er den guten Absichten auch Taten folgen lässt.“