Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Duisburg ist heute (10.Oktober 2024) zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zentrale Themen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die Unterstützung der Energiewende und die Herausforderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Infrastrukturprogramm für Deutschland
Bereits Anfang des Jahres hatten Senatorin Özlem Ünsal und Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur gefordert, um die dringend notwendige Modernisierung der bundesweiten Infrastruktur voranzutreiben. Mit ihrem heutigen Beschluss hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) diese Bremer Forderung ausdrücklich unterstützt, um die erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen.

Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal: "Bremen und Bremerhaven sind international bedeutende Hafen- und Logistikstandorte. Die Finanzierung von Instandhaltungs- und Neubauprojekten unserer Infrastruktur ist deshalb keine reine Bremer Angelegenheit. Nur durch geeignete Finanzierungsoptionen auf Bundesebene können wir den wachsenden Anforderungen an unsere Verkehrsnetze gerecht werden."

Ünsal hebt hervor, dass die langfristige und nachhaltige Sicherung der Verkehrsinfrastruktur eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sei. "Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als integraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden. Eine zukunftsfeste Infrastrukturpolitik ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Mobilität in Deutschland", so die Senatorin. Sie begrüßte zudem die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, der nachhaltige Lösungen zur Finanzierung der Infrastruktur vorgestellt hat.

Dringender Reformbedarf bei den Trassenpreisen der DB
Die Verkehrsministerinnen und –minister äußerten sich besorgt über die Entwicklung der Trassenpreise der DB InfraGO AG, die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stark belasten. Die steigenden Kosten stehen stagnierenden Regionalisierungsmitteln des Bundes gegenüber, was bereits einige Länder dazu zwingt, Zugverbindungen einzustellen. Senatorin Ünsal warnte: "Wir brauchen die dringende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen des Trassenpreissystems. Ohne Reformen wird Bremen ebenfalls gezwungen sein, Zugleistungen abzubauen." Die VMK fordert den Bund auf, die Trassenpreise zu reformieren und die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, um den erfolgreichen Ausbau des SPNV als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs zu sichern.

Mit Blick auf die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 auf die Umsetzung der Neu- und Ausbauprojekte des Bedarfsplans forderte Senatorin Ünsal, dass die Finanzierung auf eine sichere Grundlage gestellt werden müsse, um einen drohenden Planungsstopp bei vielen Projekten des Bedarfsplans Schiene zu verhindern und deren Umsetzung weiterhin zu ermöglichen.

Sicherstellung leistungsfähiger Energiewendekorridore
Der Ausbau der Windenergie spielt eine entscheidende Rolle für die Energiewende in Deutschland. Um den Transport von Rotorblättern und anderen Bauteilen der Windkraftanlagen sicherzustellen, forderten die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal betonte: "Eine leistungsfähige Anbindung der See- und Binnenhäfen an das Bundesfernstraßennetz ist unerlässlich, um die stark steigenden Schwertransporte bewältigen zu können." Bis 2030 wird sich die Zahl der Windkraftanlagen mehr als verdoppeln, was jährlich bis zu 30.000 Schwertransporte erfordern wird. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem an Autobahnanschlussstellen, wo die Länge der Rotorblätter von bis zu 90 Metern besondere Anforderungen an die Infrastruktur stellt.

Elektromobilität stärken
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 auf die Straßen zu bringen. Doch seit dem Ende des Umweltbonus stagnieren die Zulassungszahlen. "Es braucht ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität", so Senatorin Ünsal. Während die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden müsse, reiche dies allein nicht aus. Zusätzliche Anreize, wie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung, könnten insbesondere den Kauf kleinerer E-Modelle fördern. Die VMK begrüßt zudem den Start eines Ladenetzes für E-Lkw und fordert weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektrifizierung des Güterverkehrs.

Die Bremer Mobilitätssenatorin Ünsal befürwortet die Beschlüsse der VMK und resümiert: "Die Verkehrs- und Energiewende gehen Hand in Hand – und der Bund steht in der Verantwortung, die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Gerade der Ausbau der Windenergie erfordert eine funktionierende Anbindung unserer Häfen an das Bundesfernstraßennetz, um die wachsenden Schwertransporte effizient zu bewältigen. Gleichzeitig müssen wir die Elektromobilität konsequent fördern und durch kluge Anreize für alle Fahrzeugtypen attraktiver machen. Ohne die notwendigen Reformen, insbesondere bei den Trassenpreisen, wird der SPNV als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs massiv gefährdet. Hier muss der Bund dringend handeln."

Ansprechpartner für die Medien:
Yannoh Mügge, Pressesprecher der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-88777, E-Mail:yannoh.muegge@bau.bremen.de