Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Rund 11,5 Millionen Euro für die Sanierung und Anmietungen von Einrichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten haben der Senat und die Deputation für Soziales, Jugend und Integration am gestrigen Dienstag, 5. Dezember 2023, freigegeben. Davon fließen rund 3,4 Millionen zusätzlich in den Wiederaufbau des "Roten Dorfes" im Bremer Osten und 3,8 Millionen in die Modernisierung sowie verlängerte Anmietung der "Deutschen Eiche" in Horn bis voraussichtlich Juni 2034. Beide Einrichtungen gehören zum kommunalen Wohnangebot der Stadtgemeinde Bremen, während mit 4,3 Millionen Euro rund 370 weitere Plätze auf dem Gelände des Klinikums Mitte angemietet werden, die zum System der Erstaufnahme des Landes gehören und bis Ende 2025 zur Verfügung stehen. Mit der Zustimmung des Senats kann diese Planung jetzt dem Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft vorgelegt werden, der die finanziellen Mittel abschließend freigeben muss.

"Im System der Erstaufnahme fehlen uns dauerhaft 600 Plätze", sagte Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. "Wir suchen nach wie vor nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau oder nach einer Immobilie im Bestand. Beides haben wir am Markt bisher aber nicht gefunden." Um Engpässen vorzubeugen, sei daher bislang ein Großzelt in der Überseestadt mit 400 Plätzen als Reserve vorgehalten worden. Das Zelt müsse aber zum Jahresende abgebaut werden, es sei ans Ende seiner Nutzungsdauer gekommen, eine Weiternutzung über den Winter sei nicht möglich. Als qualitativ deutlich hochwertigere Übergangslösung solle nun der Erstaufnahme-Standort im Hulsberg-Quartier um zwei weitere Leichtbauhallen sowie ein Versorgungszelt erweitert werden – von derzeit 416 auf bis zu 786 Plätze. "Ich wünschte, wir hätten zu diesem Ausbau in Leichtbauhallen eine Alternative, aber die sehe ich derzeit nicht", sagte Senatorin Dr. Schilling.

Wiederaufbau von Modulbauten
Zusätzliche finanzielle Mittel sind erforderlich, weil die Aufstellung von Modulbauten im Bremer Osten aufwendiger ist als erwartet. Die Investitionskosten für 130 Plätze belaufen sich dort auf circa 5,4 Millionen Euro anstelle der ursprünglich veranschlagten zwei Millionen. Grund ist der unerwartet schlechte bauliche Zustand der Module nach vier Jahren Einlagerungszeit, der unter anderem eine Neuinstallation der gesamten Elektrik erforderlich macht. Die Module sind Teil des Komplexes, der als "Rotes Dorf" nach fünfjähriger Standzeit an der Waller Nordstraße im Jahr 2019 demontiert worden war, um Platz zu machen für eine Berufsschule. Das Ensemble aus doppelstöckigen Atrium-Häusern mit Laubengängen ist für seine Architektur preisgekrönt und steht – in ähnlicher Form – auch in Grohn, in Arbergen und in Findorff. "Ein Neubau auf diesem Niveau würde heute zehn Millionen Euro kosten, deshalb ist die Sanierung auch unter den jetzigen Vorzeichen die deutlich günstigere Variante", sagte Senatorin Dr. Schilling.

Aufwertung in Horn
Vor einer deutlichen Aufwertung steht mit der gestrigen Entscheidung des Senats das von der Stadtgemeinde Bremen genutzte Übergangswohnheim "Deutschen Eiche" in Horn. Mit Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sollen die Wohneinheiten mit eigenen Küchen ausgestattet, die Bäder saniert, die Böden erneuert und die Raumaufteilung effektiver gestaltet werden, sodass 28 neue Unterkunftsplätze entstehen. Zudem sollen Flächen für die Kinderbetreuung sowohl im Innen- als auch im Außenbereich geschaffen werden. Der im Jahr 2022 für ursprünglich fünf Jahre abgeschlossene Mietvertrag kann damit bei unveränderter Miethöhe voraussichtlich bis Mitte 2034 fortgeführt werden, bis zehn Jahre nach dem erwarteten Abschluss der Sanierungsarbeiten. Außerdem werde das Gebäude mit Förderprogrammen des Bundes energetisch saniert.

Gründe für den Ausbau und Zugangszahlen
Zu den Gründen für den aktuellen Platzbedarf im städtischen Unterbringungssystem gehört der erlahmte Wohnungsbau in Verbindung mit dem wieder verstärkten Zugang von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Auf Grundlage europäischen Rechts haben diese Anspruch auf den Bezug einer eigenen Wohnung, ohne dass sie zuvor in einer Einrichtung für Asylsuchende untergebracht werden müssen. Weil die Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt knapper werden, steigt in der Folge die Zahl an Ukrainerinnen und Ukrainern in den kommunalen Übergangswohnheimen. Derzeit kommen monatlich fast 120 Menschen aus der Ukraine in Bremen an, etwa doppelt so viele wie noch im Sommer.

In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wurden bislang rund 8.000 Menschen in den Unterbringungssystemen der Stadt und des Landes Bremens zumindest vorübergehend aufgenommen. Im November waren es knapp 700. Hauptherkunftsländer im November waren in absteigender Reihenfolge Syrien, Ukraine und Türkei. Zum Vergleich: In den zwölf Monaten des Jahres 2022 waren es – nachdem Kriegsausbruch in der Ukraine im Frühjahr 2022 – rund 13.300. "Erfahrungsgemäß wird etwa die Hälfte der Neuankommenden nach dem Königsteiner Schlüssel innerhalb weniger Tage einem anderen Bundesland zugewiesen und verteilt", erläuterte Senatorin Dr. Schilling.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de